Die energieintensive Industrie der Bundesrepublik fordert eine finanzielle Kompensation, falls die versprochene Ausnahmeregelung zur Energiewende für große Stromverbraucher an Einwänden der Brüsseler EU-Kommission scheitert. "Wir bestehen darauf, dass die Zusagen der Politik erfüllt werden, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle, Ulrich Grillo, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wenn die EU-Kommission Einwände erhebt, m
Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe hat seinen Nachfolger Thomas de Maizière (beide CDU) wegen dessen Aussagen zum Libyen-Einsatz der Nato kritisiert. "Mich ärgert aber, wenn der Verteidigungsminister die Verbündeten wegen Mangels an Munition kritisiert", sagte er dem "Spiegel". "Das wirkt antieuropäisch, denn unsere europäischen Partner agieren dort erstmals weitgehend allein, ohne die USA. Wenn es dann zu Engpässen kommt
Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, fordert raschere Konsequenzen gegen antisemitische Positionen in seiner Partei: "Was uns schwerfällt, ist die schnelle Reaktion, Antisemitisches als solches zu identifizieren, um es dann auch klar zu brandmarken", sagte Ramelow im "Spiegel"-Gespräch. Die Partei mit dem Etikett "antisemitisch" zu belegen sei falsch, andererseits gibt er zu: "Ja, es gibt Antisemiten bei uns, allerdings
Der eingeschlagene Weg der Euro-Rettung endet nach Meinung des Hannoveraner Finanzwissenschaftlers Stefan Homburg "letztlich in Staatsbankrott und Währungsreform". Das sei inzwischen auch vielen Politikern klar, sagte Homburg dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dieser Prozess ist schon jetzt unumkehrbar, doch will das niemand laut sagen und als derjenige ins Geschichtsbuch eingehen, der den Knall ausgelöst hat." Daher überlasse man den Offenbarung
Der Weltsaal des Auswärtigen Amtes ist Kulisse für
einen europäischen Netzwerk-Tag: Über 400 Teilnehmer erwartet das
Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) am kommenden Montag,
den 27. Juni 2011, zu Mitgliederversammlung, EU-De-Briefing und
Auftaktveranstaltung zum deutschen Ostseeratsvorsitz.
Im Zentrum der Mitgliederversammlung steht die inhaltliche und
politische Ausrichtung der EBD im kommenden Jahr. Auf Initiative von
EBD-Präsident Dieter Sp
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen glaubt trotz der neu entfachten Steuersenkungsdiskussion nicht daran, dass es vor der nächsten Bundestagswahl 2013 Entlastungen geben wird. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" rechnen 85 Prozent der Befragten nicht mehr mit Steuerentlastungen. Lediglich zehn Prozent der Befragten glauben, dass die schwarz-gelbe Koalition noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen verabschieden wird.
In der schwarz-gelben Koalition gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, was in den Spitzengesprächen von Union und FDP Anfang Juli zum Verhandlungspaket gehören soll. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob für ein Ja der Union zu einer Steuersenkung die Liberalen bei der Sicherheitsgesetzgebung nachgeben würden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem "Spiegel": "Sachfremde Tauschgeschäfte sind mit der FDP nicht zu mache
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin wird auf den Sitz im Forschungsausschuss des EU-Parlaments verzichten. Wie ein Sprecher mitteilte, werde sie in einen anderen Ausschuss wechseln. Damit reagiert Koch-Mehrin auf die vorangegangene scharfe Kritik deutscher Wissenschaftsorganisationen. Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Peter Gruss, sprach von einem "verheerenden Signal, wenn sich jemand für die Belange der Forschung politisch einsetzen soll, der selbst Prinzipien des w
CDU-Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen sehen durch die Abwicklung der WestLB hohe Risiken auf die Steuerzahler zukommen. Ihre Unterstützung für den von der Düsseldorfer Landesregierung mit der Bundesregierung und den Sparkassen ausgehandelten Deal ist fraglich "Meine Neigung, der Regierung zu helfen, ist nicht groß", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Laumann bezeichnet es als "Aberwitz", dass
Die Bundesregierung will sich nach der Ankündigung des massiven US-Truppenabzugs aus Afghanistan in Washington dafür einsetzen, dass das deutsche Einsatzgebiet nicht zu stark davon betroffen ist. Das berichtet der "Spiegel". Derzeit sind rund 5.000 amerikanische Soldaten in dem von den Deutschen geführten sogenannten "Regional Command North" stationiert. Seit 2010 kooperieren die US-Kampftruppen dort intensiv mit der Bundeswehr und nahmen bei offensiven Operati
