Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hat eine baldige Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die Bundesregierung weiterhin Auskünfte zum Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien verweigern. Ströbele sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt, habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht einzuschalten." Er sehe
Jeder fünfte Vollzeit-Arbeitnehmer (19,2 Prozent) verdient so wenig, dass ihm laut der Linkspartei Altersarmut droht. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei hervor. Wer 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt, müsste mehr als 1667 Euro im Monat verdienen, um nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein. 3,8 Millionen der aktuell 20 Millionen Vollzeitbeschäftigten schaffen das nicht. Linksparteichef Klaus Ernst sagte den Zeitun
Die Datenschutzbehörden mehrerer Bundesländer haben Handelsunternehmen und EC-Netzbetreiber auf eine striktere Einhaltung von Datenschutzrichtlinien verpflichtet. Dem Radioprogramm NDR Info liegt ein entsprechendes gemeinsames Papier aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen vor. Demnach dürfen die Daten von Kunden, die in Supermärkten, Baumärkten oder an Tankstellen mit EC-Karte und Unterschrift zahlen, nur noch "einige wenige Tage" gespeichert werden und nic
Cookiza! ist auf dem iPhone groß geworden und liegt inzwischen auch im Mac App Store vor. Die Version 1.1 der Mac-Version bietet wichtige Erweiterungen an. Das Community-Kochbuch mit über 1.000 leckeren Rezepten kann nun auch selbst im Web gefundene Rezepte in die eigene Datenbank übernehmen. Per Sync über den Cookiza! Server werden diese neuen Rezepte auch gleich direkt in die iPhone- oder iPad-Version übernommen. Lang gewünscht: Via Facebook und Twitter kann man
Jeder fünfte Vollzeit-Arbeitnehmer (19,2 Prozent)
verdient so wenig, dass ihm laut der Linkspartei Altersarmut droht.
Wer 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt, müsste
mehr als 1667 Euro im Monat verdienen, um nicht auf Grundsicherung
angewiesen zu sein. 3,8 Millionen der aktuell 20 Millionen
Vollzeitbeschäftigten schaffen das nicht. Das geht aus Antworten
der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei hervor.
Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hat
eine baldige Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die
Bundesregierung weiterhin Auskünfte zum Panzer-Geschäft mit
Saudi-Arabien verweigern. Ströbele sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag): "Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer
grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt,
habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht einzuschalten."
Das gebührenfreie dritte Kindergartenjahr in NRW
wird drei Wochen vor dem geplanten Start in Frage gestellt. Nach
einhelliger Kritik bei der Experten-Anhörung im Landtag wird in der
rot-grünen Koalition überlegt, das erste statt des dritten
Kita-Jahres beitragsfrei zu stellen. Fachpolitiker, die am Wochenende
berieten, sind dafür offen. "Wir sollten die Pläne noch einmal
überdenken", sagte Wolfgang Jörg (SPD) den Zeitungen der Essener
WAZ-M
Informierte EU-Kreise sollen einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge einen Schuldenschnitt Griechenlands nicht mehr ausschließen. Wie das Blatt unter Berufung auf informierte EU-Kreise berichtet, wird mittlerweile in der EU ein Schuldenschnitt für Griechenland "als extreme Option" nicht mehr ausgeschlossen. Ein Forderungsverzicht der Gläubiger wurde im Umfeld der Euro-Finanzminister in den vergangenen Wochen intern bereits mehrfach be
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)
steht vor einer Umstrukturierung. Laut Landes-Wissenschaftsministerin
Birgitta Wolff (CDU) hat die außeruniversitäre Forschungseinrichtung
bei einer Überprüfung "denkbar schlecht" abgeschnitten. "Wir müssen
jetzt einen glaubwürdigen inhaltlichen Vorschlag für die Zukunft des
IWH machen", sagte Wolff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Montagausgabe). Bei der Transfo
Schon vor seiner Gründung am heutigen
Montagnachmittag ist der neue Frauen-Beirat von Sachsen-Anhalts
Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) in der Koalition hoch
umstritten. Der Beirat sei "überflüssig, weil er Doppelstrukturen
schafft, die ebenso ineffizient wie teuer sind", sagte die
gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine
Hampel, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montagausgabe). Auch die Partei- und Frakti
