Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat
sich gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Änderung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes gewandt. "Zwei Jahrzehnte nach der
friedlichen Revolution den Kreis der zu Überprüfenden noch einmal
auszuweiten, halte ich für unverhältnismäßig", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) im Rahmen
eines Streitgesprächs. "Es gehört z
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ausgesprochen. Angesichts der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sei es "aberwitzig", die Einnahmen durch Steuergeschenke noch weiter senken zu wollen, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nicht nur in Nordrhein-Westfalen regten sich die Leute über marode Brücken, kaputte Straßen oder Schuldächer auf. Die Renovier
Deutschland wird sich nach Einschätzung des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, in Afrika auch militärisch stärker in die Pflicht nehmen lassen müssen. "Wir werden uns nicht aus allen Konflikten heraushalten können", sagte Nooke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Man müsse in jedem einzelnen Fall die Interessen definieren und bewerten, ob ein militärischer Einsatz wirklich Gutes bewirke. "Wir können nich
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft hat das Energiekonzept der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. "Ich mache mir große Sorgen um die Energie-intensiven Industrien", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Hier sei die Unterstützung im Energiepaket der Bundesregierung noch viel zu gering. Kraft will erreichen, dass die Energie-intensiven Unternehmen einen marktgerechten Bonus dafür bekommen, dass sie ihren Stromverbrauc
Der weltweit führende Versicherungsmakler Aon bezeichnet Griechenland durch die Finanzkrise als hoch terrorgefährdet und warnt vor einem Bürgerkrieg. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, stuft das Unternehmen in seiner "Weltkarte der Terrorgefahren 2011" das Risiko für eine "Revolution, einen Staatsstreich oder einen Bürgerkrieg" als "hoch" ein. Griechenland liegt damit in der Gefährdungseinschätzung der Expe
Angesichts der sich verschärfenden Schuldenkrise in Europa warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor neuen Spannungen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Westerwelle: "Wir müssen und wir werden diese Krise überwinden. Und wir müssen dafür sorgen, dass der europäische Gedanke keinen Schaden nimmt. Wir dürfen in Europa einander nicht mit Vorurteilen begegnen." Mit Blick auf Griechenland mahnte Wes
Die FDP-Bundestagsfraktion kommt zum Ende der Sommerpause wieder zu einer Klausurtagung auf Schloss Bensberg zusammen. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, ist das Treffen für den 30. August bis 1. September angesetzt. Die Zeitung beruft sich auf Fraktionskreise. Danach wollen die Abgeordneten unter anderem über Wege aus dem Umfragetief beraten. Außerdem sollen Themen und Strategien für die zweite Hälfte der Legislaturperiode diskutiert werden.
In der CDU wächst der Unmut über den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Haushaltsplan für 2012. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, wird Schäuble von Haushaltspolitikern aus den eigenen Reihen zu zusätzlichen Einsparungen von bis zu sieben Milliarden Euro aufgefordert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk sagte der Zeitung: "Wir sollten die sehr gute Konjunktur nutzen, um noch stärker zu sparen. Zie
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, will bei der Neubesetzung der Bankspitze möglicherweise sehr zügig sein Amt zur Verfügung stellen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) hat Ackermann intern einen schnellen Rückzug angedeutet, sollte Jürgen Fitschen an die Spitze der Bank rücken. In diesem Falle wolle Ackermann das Institut zügig verlassen, meldet die Zeitung unter Berufung auf mit den Vorgängen vertra
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts ausgesprochen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Westerwelle: "Wir sind für eine Zwei-Staaten-Lösung und ein friedliches, sicheres Miteinander Israels und der Palästinenser. Ich verstehe die Ungeduld der Palästinenser, endlich einen eigenen Staat zu gründen. Aber der Weg dorthin führt
