NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat
sich gegen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ausgesprochen.
Angesichts der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sei es
"aberwitzig", die Einnahmen durch Steuergeschenke noch weiter senken
zu wollen, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Nicht nur in Nordrhein-Westfalen regten sich die
Leute über marode Brücken, kaputte Straßen oder Schuldächer auf. Die
R
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft hat das
Energiekonzept der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert.
"Ich mache mir große Sorgen um die Energie-intensiven Industrien",
sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Hier sei die Unterstützung im Energiepaket der Bundesregierung noch
viel zu gering. Kraft will erreichen, dass die Energie-intensiven
Unternehmen einen marktgerechten Bonus dafür bekommen, dass sie ihren
Stromve
Deutschland wird sich nach Einschätzung des
Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, in Afrika auch
militärisch stärker in die Pflicht nehmen lassen müssen. "Wir werden
uns nicht aus allen Konflikten heraushalten können", sagte Nooke der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Man müsse in jedem einzelnen Fall
die Interessen definieren und bewerten, ob ein militärischer Einsatz
wirklich Gutes bewirke. "Wir können
Die Genehmigung der Loveparade, bei der am 24.
Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt
wurden, war formal rechtswidrig. Das gehe aus dem Zwischenbericht der
Staatsanwaltschaft Duisburg hervor, berichtet die "Rheinische Post"
(Montagausgabe) unter Berufung auf das mehr als 400 Seiten umfassende
Papier, das ihr nach eigenen Angaben vorliegt. Der Bericht wird von
der NRW-Landesregierung bislang geheim gehalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am morgigen Montag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Afrika reisen. In drei Tagen will Merkel Kenia, Angola und Nigeria besuchen. Der Schwerpunkt der Reise ist der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, insbesondere auf dem Feld der Energiewirtschaft. Zusammen mit Merkel reist auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) nach Afrika, um über eine Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und über Hilfe im Kampf gegen den Hunger zu sprechen. Merk
Israel hat am Sonntag 38 pro-palästinensische Aktivisten, denen der Zutritt zu israelischem Territorium verweigert worden war, nach Europa ausgewiesen. Dies berichtet die israelische Zeitung "Jerusalem Post". Bis zum Samstag hatte Israel demnach insgesamt 124 pro-palästinensische Aktivisten in verschiedenen Gefängnissen des Landes untergebracht. Die restlichen Aktivisten verbleiben bis zu ihrer Ausweisung in israelischen Gefängnissen. Am Samstag war vier Aktivisten
Bundespräsident Christian Wulff hat in einem Interview angekündigt, sich bei der Prüfung der Gesetze zur Energiewende Zeit zu lassen. Im "ZDF Sommerinterview" kritisierte Wulff die seiner Ansicht nach unzureichende Einbindung des Parlaments und das hohe Tempo bei der Energiewende. "Das ging doch jetzt alles sehr, sehr schnell und sehr am Parlament vorbei", so Wulff. Man dürfe solche Entscheidungen nicht in "Koalitionsausschüsse oder bestimmte Son
Den Euro-Rettern entgleitet langsam aber sicher
das Krisenmanagement. Ist ein Loch vorläufig gestopft – wie im Fall
Griechenland -, drohen sofort neue. Jetzt ist Italien an der Reihe,
die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum. Sollte sie
zahlungsunfähig werden, dürfte die Währungsunion auseinanderbrechen.
Die Gefahr ist real vorhanden. Denn Italien leistet sich nicht nur
eine Staatsverschuldung von über 120 Prozent seiner
Wirtschaftsleistung, sondern
