Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg schafft einem Medienbericht zufolge im großen Stil zusätzliche Führungsposten in der Ministerialverwaltung. Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt, sollen 22 Stellen eingerichtet werden, bei denen das monatliche Grundgehalt knapp 7000 Euro oder mehr beträgt. Jeweils sieben dieser Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst werden künftig unter Inte
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier eignet sich nach Ansicht der Deutschen am besten als Kanzlerkandidat seiner Partei. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 28 Prozent aller Befragten und 37 Prozent der SPD-Anhänger für Steinmeier aus. Den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück favorisierten 24 Prozent aller Befragten und 32 Prozent der SPD-Anhänger. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel votierten elf P
Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird von einem Verratsfall erschüttert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wurden offenbar mehrere als Verschlusssachen eingestufte Baupläne der neuen BND-Zentrale in Berlin vom streng überwachten Gelände geschmuggelt. Der Großteil der Pläne betrifft den geheimsten Teil des künftigen BND-Zentrums. Die internen Darstellungen des Technik- und Logistikzentrums offenbaren sensible Angaben wie Notausgänge,
Islamisten, die Mordanschläge in Deutschland verüben wollen, müssen nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) damit rechnen, selbst getötet zu werden. Friedrich sagte "Bild am Sonntag": "Wer anderen nach dem Leben trachtet, kann kein Mitleid erwarten." Ausdrücklich machte sich Friedrich die Aussage eines seiner Amtsvorgänger, Otto Schily, zu eigen `Wer den Tod liebt, der kann ihn haben`. Friedrich: "Ich kann nicht er
Die FDP ist in den aktuellen Umfragewerten wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Liberalen auf 4,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 5,5 Prozent). CDU und CSU hingegen legen wieder auf 33,3 Prozent zu (Vorwoche: 32 Prozent). Auch die SPD kann Gewinne in der Wählergunst verzeichnen und läge bei 25,7 P
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zuversichtlich, sich in naher Zukunft mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verständigen zu können. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Friedrich: "Ich bin optimistisch, dass wir uns zügig auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verständigen werden, schon weil wir unter Zeitdruck stehen." Er verwies
Auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei der nächsten Bundestagswahl 2013 erneut anzutreten, hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit Hohn und Spott reagiert. Gabriel sagte in "Bild am Sonntag": "Es ist eine echte Drohung an die deutsche Bevölkerung, dass Angela Merkel ihre katastrophale Arbeit fortsetzen will. Das Ergebnis wird sein, dass 2013 die SPD den Kanzler stellt. Aus einem einfachen Grund: Wir können es besser."
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat alle Eltern in Deutschland aufgefordert, ihre Kinder wieder stärker zu Respekt vor Vertretern des Staates wie Lehrern und Polizisten zu erziehen. Friedrich sagte "Bild am Sonntag": "Früher waren Pfarrer, Polizisten, Lehrer und Beamte Respektspersonen. Diese Respektspersonen sind vor 40 Jahren unter dem Schlachtruf `Demokratisierung` mutwillig demontiert worden. Es gibt immer weniger Hemmungen, Polizisten zu beschimpfen o
Einer der führenden Meinungsforscher in Deutschland hat die SPD vor der Nominierung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat gewarnt. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte "Bild am Sonntag": "Sollte er nominiert werden, wäre er der erste SPD-Kanzlerkandidat, der im SPD-Kernfeld Nummer eins, der sozialen Gerechtigkeit, schlechter als der Unions-Kontrahent bewertet würde." Schöppner weiter: "Die Stimmen, die ei
Rot-Grün hat in der Wählergunst wieder eine Mehrheit. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kann die SPD um einen Prozentpunkt auf 27 Prozent zulegen. Die Grünen erreichen unverändert 21 Prozent. Verluste musste hingegen die Union hinnehmen. Sie kommt auf 33 Prozent – ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die FDP verharrt bei 5 Prozent. Auch die Linkspartei er
