Im Streit um mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Kritik von SPD und Grünen deutlich zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Westerwelle: "Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Das haben auch die heutigen Oppositionsparteien so gehalten, als sie noch regierten." Westerwelle erklärte zugleich, Saudi-Arabien sei ein "einflussreicher Faktor in der Reg
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sich gegen ein mögliches Bündnis der Liberalen mit der SPD ausgesprochen. "Koalitionen sind vor allem eine Frage der Inhalte und nicht eine Frage der Arithmetik", sagte Rösler im Interview der Woche des Deutschlandfunks. So lehne die SPD beispielsweise eine steuerliche Entlastung ab, wie sie die schwarz-gelbe Koalition für Anfang 2013 beschlossen habe, so der Bundeswirtschaftsminister. "Und das zeigt eben, dass eine K
Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi will gegen die neuen Flugrouten über Ost-Berlin vorgehen. Er wertet das Vorhaben der Deutschen Flugsicherung, Maschinen bei Ostwind über den Müggelsee zu schicken, als Affront gegen den Osten. "Die Bevölkerung muss jetzt Widerstand zeigen. Ich kann nicht akzeptieren, dass man sagt, wir schonen West-Berlin und schicken die Flugzeuge über den Osten – als ob der Müggelsee einschließlich der Bewohner drumherum keinen
Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi will
laut einem Interview mit der Berliner Tageszeitung "Der Tagesspiegel"
jetzt gegen die neuen Flugrouten vorgehen: Er wertet das Vorhaben der
Deutschen Flugsicherung, Maschinen bei Ostwind über den Müggelsee zu
schicken, als Affront gegen den Osten: "Die Bevölkerung muss jetzt
Widerstand zeigen. Ich kann nicht akzeptieren, dass man sagt, wir
schonen West-Berlin und schicken die Flugzeuge über den Osten – als
ob
Die Bundesregierung vernachlässigt die Forschung zum Thema Biolandbau. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hätten die Agrarforschungsinstitute des Bundes in den vergangenen drei Jahren zwar insgesamt 58 Millionen Euro an Drittmitteln eingeworben, davon seien jedoch nur 120.000 Euro in Forschungsprojekte zum Thema Ökolandbau geflossen. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor. Die Koalition will nun in den kommenden
Die SPD will einem Medienbericht zufolge ihr Präsidium und damit ihr oberstes Führungsgremium abschaffen. Die Diskussion um die seit Wochen heftig umstrittene Parteireform bewege sich derzeit "in die Richtung, dass wir auf ein Präsidium gänzlich verzichten", sagte Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vergangene Woche in einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Linken. Es ist der bislang radikalste Vorschlag
Die Chefredakteure der drei großen Regionalzeitungen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Medienarbeit von Manuela Schwesig gerügt, der Sozialministerin des Landes und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung berichtet, hatte Schwesig Mitte April den Redaktionsleitern der "Ostsee-Zeitung", der "Schweriner Volkszeitung" (SVZ) und des "Nordkuriers" Texte zum Thema Kinderschutz zum
Christine Hohmann-Dennhardt, erste Frau im Vorstand des Autokonzerns Daimler, fordert Konsequenzen daraus, dass unter rund 180 Vorstandsmitgliedern der 30 Dax-Konzerne nur fünf Frauen sind. "Ich persönlich bin für eine Quote", sagt Hohmann-Dennhardt in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Freiwilligkeit sei zwar "immer besser als Zwang". Es habe aber schon früher Versprechungen der Unternehmen gegeben, mehr Frauen in entsprec
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat klargemacht, dass sein Land Steuersenkungen mitfinanzieren wird. "Wir sehen die Notwendigkeit, Steuern und Abgaben zu senken", sagte Tillich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigt die Ankündigung der Bundesregierung von Entlastungen der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben. "Das sind keine Hebammendienste für die FDP. Wenn w
