Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat den Kompromissvorschlag von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 begrüßt. Die Idee, den überirdischen Kopfbahnhof für den Nahverkehr zu nutzen und den geplanten Tiefbahnhof für den Fernverkehr, hätte "Charme", sagte Özdemir im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Sie würde kaum neue Planungen erfordern und auf Einsparungen von über einer Milliard
Bei dem Angriff durch Regierungstruppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf die Protesthochburg Hama im Nordwesten des Landes hat sich die Zahl der Todesopfer auf mindestens 45 erhöht. Zudem habe es nach Angaben der Opposition rund 100 Verletzte gegeben, die Zahl der Opfer könne überdies noch ansteigen. Am Sonntagmorgen sollen den Berichten zufolge die Regimetruppen mit Panzern die Stadt Hama gestürmt haben. Dabei sei wahllos auf die Bevölkerung geschossen wor
Der Vorsitzende der FDP, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, pocht auf eine Steuersenkung ohne gleichzeitige Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle des Staates. "Der Aufschwung und die Steuereinnahmen sind so stabil, dass wir beides schaffen werden: Abbau der Verschuldung, also das Ziehen der Schuldenbremse, und auch eine steuerliche Entlastung der Bürger", sagte Rösler dem Tagesspiegel". Eine gleichzeitige Anhebung der Steuern für Besserverdiener le
Im Streit um neue Regeln für Glücksspiele in Deutschland setzt Schleswig-Holstein den übrigen Ländern ein Ultimatum. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, droht Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in einem Brief an seine Kollegen vom 26. Juli: Wenn man sich "in wesentlichen Punkten" nicht rasch einige, werde Kiel "zügig nach der Sommerpause" ein eigenes Glücksspielgesetz verabschieden. Der Europäische Gerich
Heftige Kritik an der politischen Diskussion hinsichtlich des Doppelanschlags in Norwegen und der darauf folgenden Extremismusdebatte in Deutschland hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt. "Wer dagegen kurz nach dem Vorfall in Norwegen Forderungen wie ein NPD-Verbot erhebt, instrumentalisiert, ja missbraucht das tragische Geschehen für seine eigenen innenpolitischen Zwecke", sagte Friedrich dem "Spiegel". Nach dem Attentat hatte die SPD-Generalsekr
Nach Erwägungen des Familienministeriums könnten Bundesfreiwilligendienst (BFD) und Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) mittelfristig verschmelzen. Das geht aus einem internen Vermerk über eine Gesprächsrunde zwischen Staatssekretär Josef Hecken und Vertretern der Trägerverbände hervor, berichtet der "Spiegel". Hintergrund ist das geringe Interesse am BFD, mit dem die Regierung den abgeschafften Zivildienst ersetzen will. Zum Start Anfang Juli waren nach
Die Beschlüsse vom Brüsseler Sondergipfel zur Rettung des Euro haben unangenehme Nebenwirkungen. Zum einen müssen die gesetzlichen Bestimmungen für den europäischen Rettungsschirm (EFSF) wegen zusätzlicher Aufgaben neu gefasst werden. Zum anderen aber – und das könnte für Berlin zum Problem geraten – werden die Verhandlungen für seinen dauerhaften Nachfolger, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) praktisch von vorn beginnen, wie der
Ein Förderprogramm der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur energetischen Gebäudesanierung hat sich offenbar als Flop erwiesen. Das meldet der "Spiegel". Von den 200 Millionen Euro, die für das Jahr 2011 eingeplant waren, sei zur Jahresmitte erst rund ein Viertel abgerufen worden, bestätigte eine Sprecherin des zuständigen Bauministeriums. Das Programm müsse sich noch "am Markt etablieren", räumte sie ein. Die Antragsfrist endet
Im Streit um die geplante Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien wollen die Grünen die Bundesregierung mit einer Organklage beim Verfassungsgericht zu verbindlichen Auskünften gegenüber dem Parlament zwingen. Das meldet der "Spiegel". In dem in Karlsruhe eingereichten Antrag argumentieren der grüne Politiker Hans-Christian Ströbele und zwei weitere Parlamentarier seiner Fraktion, das Schweigen der Bundesregierung über die erteilte Exporter
Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), will prüfen lassen, wie verbreitet Plagiate bei Doktorarbeiten sind. "Politiker sind in jeder Hinsicht repräsentativ für die Bevölkerung", sagte sie gegenüber dem "Spiegel", "und man kann daraus schließen, dass die bekannt gewordenen Plagiatsfälle von Karl-Theodor zu Guttenberg, Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis nur die berühmte Spitze des Eisbe
