Ex-Finanzminister Eichel: Europa hätte stärker auf griechische Stabilitätspolitik achten müssen

Ex-Finanzminister Hans Eichel hat eingeräumt, dass Europa stärker auf die griechische Stabilitätspolitik hätte achten müssen. "Wir hätten allerdings damals der neuen griechischen Regierung bei ihrer zügellosen Ausgabenpolitik hart in die Parade fahren müssen", sagte der SPD-Politiker im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Wir, das heißt: EZB, EU-Kommission und die Finanzminister der Euro-Gruppe." Eichel rechtfert

Bundesforschungsministerin Schavan: Vereinbarte Studienplätze müssen geschaffen werden

Angesichts des Rekord-Ansturms auf die Universitäten hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) die Umsetzung der Versprechen des Hochschulpakts angemahnt. "Ich erwarte, dass die vereinbarten Studienplätze geschaffen werden", sagte die Ministerin im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich wünsche mir jetzt, dass alle Länder den Hochschulpakt als Chance begreifen, in einen Wettbewerb um die attraktivsten Studienbedingungen einzutre

Umfrage: Mehrheit für „Stuttgart 21“ in Baden-Württemberg und Stuttgart

Die Befürworter des Baus des umstrittenen Bahnhofes "Stuttgart 21" sind einer aktuellen Umfrage zufolge nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in der Landeshauptstadt in der Mehrheit. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts für Marktforschung Leipzig für die Deutsche Bahn, das 47 Prozent der Baden-Württemberger für den Tiefbahnhof sind, 34 Prozent dagegen. In Stuttgart sind 49 Prozent dafü

Eurogruppen-Chef Juncker: Souveränität Griechenlands wird massiv eingeschränkt

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat den Griechen einen teilweisen Verlust ihrer Souveränität durch die europäischen Hilfsmaßnahmen für ihr pleitegefährdetes Land angekündigt. "Die Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt", sagte der luxemburgische Ministerpräsident in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Sie brauchen für die anstehende Privatisierungswelle zum Beispiel eine Lös

Zeitung: Gruppe von Linksparteipolitikern schlägt Trennung in Ost- und West-Partei vor

Aus Sorge um den Fortbestand ihrer Partei schlägt eine Gruppe von Linksparteipolitikern nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" jetzt eine erneute Trennung in eine Ost- und eine West-Partei vor. Michael Reimann, Sohn des langjährigen KPD-Vorsitzenden Max Reimann, verschickte das sechsseitige Positionspapier, das dem Blatt vorliegt, gestern an die Landesgeschäftsstellen in Ostdeutschland, an Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker. In der Brandschrift warnen er und sei

Niebel: Frauenförderung wird zum Prüfstein für künftige deutsche Hilfsprojekte in Nordafrika

Die Frauenförderung wird in Zukunft zu einem wichtigen Prüfstein für die deutsche Entwicklungshilfe in Nordafrika. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) nannte gegenüber "Bild am Sonntag" Gleichberechtigung als Voraussetzung für künftige Hilfen. Niebel: "Zu den von Deutschland geförderten Hilfsprojekten müssen auch Frauen gleichberechtigten Zugang haben." Beim Aufbau moderner Demokratien in Nordafrika setzt Niebel in besonderem Ma

Daimler-Chef Zetsche wünscht sich mehr chinesische Aktionäre

Daimler-Chef Dieter Zetsche wünscht sich in Zukunft in seinem Unternehmen mehr chinesische Teilhaber. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Zetsche: "Chinesische Investoren gehören heute schon zu den Aktionären des Unternehmens. Ich würde es begrüßen, wenn es noch mehr werden würden." Zetsche glaubt aber nicht, dass die Chinesen die Mehrheit bei Daimler erlangen können: "Ich halte es für ausgeschlossen, dass die Chin

„Bild“: SPD drohen bis 2014 knapp 20 Millionen Euro Schulden

Der SPD droht nach Informationen der "Bild am Sonntag" ein Finanzloch in zweistelliger Millionenhöhe. In seiner Sitzung Ende März wurde der Bundesvorstand in einem vertraulichen Papier über die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 informiert, nach der die SPD im schlimmsten Fall mit knapp 20 Millionen Euro Schulden rechnen muss. Zur Bekämpfung der Finanznot schlagen der Vorsitzende Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles im Zuge der Parteireform unt

Deutschland an Kosten für Libyen-Einsatz der Nato mit 3,7 Millionen Euro beteiligt

Deutschland ist am Libyen-Einsatz der Nato zwar nicht militärisch, aber finanziell in Höhe von mehreren Millionen Euro beteiligt. Das geht nach Informationen von "Bild am Sonntag" aus der Antwort von Thomas Kossendey, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, an Omid Nouripour, Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, hervor. Danach hat der Einsatz Deutschland bisher 3,7 Millionen Euro gekostet. Hintergrund ist, dass Deutschland als Nato-Mitglied

Umfrage: Grüne verlieren in der Wählergunst zum zweiten Mal in Folge

Die Grünen verlieren in der zweiten Woche in Folge an Zustimmung in der Wählergunst. Beim Emnid-"Sonntagstrend" im Auftrag von "Bild am Sonntag", kommen sie auf 21 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verharrt bei 26 Prozent. Damit hätte Rot-Grün keine Mehrheit mehr. Die Union konnte um 2 Prozentpunkte zulegen und erreicht 34 Prozent. Die FDP büßt hingegen einen Prozentpunkt ein und kommt auf 5 Prozent. Die Lin