Die schwarz-gelbe Koalitions-Mehrheit im Bundestag will das umstrittene Stasi-Unterlagen-Gesetz gegen den erklärten Widerstand des Bundeskanzleramtes in der kommenden Woche verabschieden. Das teilten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Beide Koalitionsfraktionen hätten in dieser Woche grünes Licht gegeben,
Bonn bleibt Hauptsitz des Verteidigungsministeriums. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf führende Regierungskreise. Damit ist Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar mit dem Versuch gescheitert, den Schwerpunkt des Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlegen. Aus den Regierungskreisen verlautete weiter, nun werde ein Domino-Effekt zulasten der Bundesstadt Bonn vermieden, da klar sei, dass der Wegzug der anderen Ministerien vom
Die konjunkturelle Schwäche schlägt nun auch auf die Staatsfinanzen durch. Im August legten die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahresmonat lediglich vier Prozent auf 36,6 Milliarden Euro zu, berichtet das "Handelsblatt" mit Verweis auf das Bundesfinanzministerium. Im ersten Halbjahr waren die Einnahmen noch um 9,3 Prozent gestiegen; in einzelnen Monaten verbuchte der Fiskus gar zweistellige Zuwachsraten. Ursache für die Abschwächung ist die Umsatzsteuer. Mit
Starbucks-Chef Howard Schultz hat ehrgeizige Pläne für den deutschen Markt. In den nächsten Jahren wolle er die Anzahl der Filialen von derzeit 150 "verdoppeln oder verdreifachen", sagte der Chef der weltgrößten Kaffeehauskette im Interview mit dem "Handelsblatt". Schultz denke zudem darüber nach, die angebotenen Speisen stärker den lokalen Bedürfnissen anzupassen. "Man könnte etwa Backwaren von deutschen Bäckereien eink
DVDVideosoft unterstützt das neue Videoformat WebM und legt passend dafür einen neuen kostenlosen Konvertierer vor. Mit dem Free WebM Video Converter ist es unter Windows möglich, bereits vorhandene Videos in vielen Formaten in das WebM-Format umzuwandeln. Ebenso leicht lassen sich bereits vorhandene WebM-Filme in andere, gebräuchlichere Formate konvertieren.
Kurz zusammengefasst:
– DVDVideoSoft verschenkt Multimedia-Programme
– Neu erschienen: Free WebM Video Converter 1.0
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Gründer des Kraftwerksentwicklers Solar Millennium, Hannes Kuhn, gehen weiter als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte entsprechende Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Im Zusammenhang mit seinem früheren Engagement bei der Düsseldorfer Immobiliengesellschaft DM Beteiligungen läuft ein zweites Ermittlungsverfahren wegen möglichen Betrugs gegen ihn und andere
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt in
einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe) einen fliegenden Koalitionswechsel zu einer
Großen Koalition strikt ab. Es sei zwar der Fall, dass die FDP durch
ihre "schwere Identitätskrise" die "schwarz-gelbe Regierung insgesamt
ins Wanken" brächte. Wenn Angela Merkel für ihre Politik aber keine
Mehrheit mehr finde, so die SPD-Politikerin, m&uum
"Keine Regierung kann auf Dauer ohne eigene
Mehrheit regieren – auch nicht die von Frau Merkel" entgegnete
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Der CDU-Minister hatte zuvor die Ansicht geäußert, dass bei der
Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm EFSF keine eigene
schwarz-gelbe Mehrheit nötig sei. Das Gesetz werde auf jeden Fall
durch die Stim
Bayern hat von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Nachbesserungen an ihrem Konzept für die Sicherungsverwahrung gefordert. "Gefährliche Sexual- und Gewalttäter dürfen nicht einfach nur deshalb frei gelassen werden, weil der Staat keine ausreichenden Therapieangebote gemacht hat. Hier ist das Bundesjustizministerium auf dem Holzweg", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgab
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