21 Jahre nach der deutschen Einheit hat der
Bundestag gestern mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition eine
Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst
beschlossen. Das mag manchem wie die Fortsetzung einer längst
geschlagenen Schlacht vorkommen. In der Tat hängt das Hier und Heute
nicht mehr in erster Linie von Stasi-Überprüfungen ab. Zukunftsfragen
sind drängender, was aus Euro, Job oder Rente wird. Die deutsche
Einheit wird vielf
Die Bank gewinnt immer. Diese Casino-Weisheit
gilt auch für den Staat. Etwa 2,5 Milliarden Euro jährlich fließen
aus den Lottoeinnahmen in die Kassen der Länder sowie in ihre Sport-
und Kulturstiftungen. Kein Wunder also, dass sich die Länder mit
allen Mitteln gegen die private Konkurrenz wehren. Doch die Politik
hat sich verzockt. Das Argument, nur staatliche Kontrolle könne die
Spielsucht eindämmen, hat sich nun auch in den Augen der Münsteraner
Beim Ost-Gipfel der Europäischen Union in
Warschau wurde ein gern übersehener Skandal deutlich: In vielen
Staaten Osteuropas lassen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu
wünschen übrig. Politische Prozesse in Weißrussland und der Ukraine
werden gerade noch zur Kenntnis registriert. Weitgehend unbekannt ist
in West-Europa, was im Polizei- und Verwaltungsalltag anderer
Nachfolge-Staaten der untergegangenen UdSSR sonst noch alles
vorkommt. Polens Ministerprä
Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist der Sonderstatus
der Stadt endgültig passé. Berlin ist normal geworden, kann sich
entfalten und wird dafür gemocht, wie die Touristen beweisen. Doch
die Hauptstadt wächst nicht von alleine. Sie braucht einen Senat,
der Berlin voranbringen will. Er muss gute Rahmenbedingungen für
Investoren schaffen, die Kreativität von Unternehmern,
Wissenschaftlern oder der Kulturszene fördern und dabei den maroden
Haushalt im Bli
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Stimmrechte und Gesamtzahl auf den Inhaber lautender Stammaktien
Gesamtzahl zum 31. August 2011: 47.335.823
Veränderung im September 2011: +58.250
Gesamtzahl zum 30. September 2011: 47.394.073
Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat nach einem Fernsehbericht über Fehlzeiten der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin Kritik an seiner Parteikollegin geübt. "Ausschussarbeit ist oft unspektakulär, aber fast immer wichtig. Die Wähler haben Anspruch darauf, dass die Abgeordneten ihrer Verantwortung auch dort gerecht werden", sagte Lambsdorff der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Zuvor hatte
Ludwigsburg, im September 2011. Die aktuelle Krise Europas als Herausforderung für die CDU diskutierten Top-Politiker und Experten bei einer Veranstaltung der Sektion Ludwigsburg der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Dr. Erwin Teufel, bis 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, rief die über 250 Gäste dazu auf, sich für Europa stark zu machen: „Das Vertrauen muss wieder gewonnen werden.“
