Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich am Freitag mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao bezüglich der Schuldenkrise in der Eurozone beraten. Dies bestätigte ein EU-Sprecher. "Barroso hat den chinesischen Premierminister über die Maßnahmen, die Europa in der gegenwärtigen ökonomischen Situation ergriffen hat, unterrichtet", so der Sprecher auf einer Pressekonferenz. Beide hätten sich außerdem über die
Wenn der neue Chef eines Unternehmens schon an
seinem ersten Arbeitstag in einer Videobotschaft an die Mitarbeiter
das Wort "Stellenabbau" in den Mund nimmt, sind die Weichen gestellt.
Da kann Mehdorn dieses Wort mit noch so vielen Beschwichtigungen
umstellen – es ist in der Welt. Und in den Köpfen der 9000
Mitarbeiter von Air Berlin, die nun um ihre Arbeitsplätze bangen.
Immerhin redet Mehdorn halbwegs Klartext. Nachdem Air Berlin in einer
jahrelangen Einkaufstour Flugg
Die SPD entdeckt ihren steuerpolitischen Kurs
der Vor-Schröder-Ära wieder. Knapp zusammengefasst heißt der: Steuern
rauf. Für Wohlhabende, Familienunternehmer, Privatanleger,
Immobilienbesitzer und Erben gilt das, falls die SPD nach der
Bundestagswahl 2013 tatsächlich regiert. SPD-Chef Gabriel und
Ex-Finanzminister Steinbrück sind sich sicher, dass den Deutschen
solide Staatsfinanzen wichtiger sind als Steuersenkungen. Im
Grundsatz haben die beiden recht. Die
Die Eiszeit zwischen der Türkei und Israel hat
bedrohliche Formen angenommen. Die Ausweisung des israelischen
Botschafters und die Drohung Ankaras, mit Waffen zu reagieren, falls
Israel erneut türkische Schiffe angreife, ist inakzeptabel. Der
UN-Untersuchungsbericht zum Angriff auf die als Hilfsflotte für die
Palästinenser deklarierten Schiffe nennt die Blockade des
Gaza-Streifens ausdrücklich rechtmäßig und billigt den Israelis in
diesem Fall auch zu,
Kommentar der Ostthüringer Zeitung zur FDP: Erst
erklärt Parteichef Rösler Mitte der Woche die Debatte um den wegen
seiner Libyenpolitik stark unter Kritik geratenen und dann auch noch
glücklosen Außenminister Westerwelle für beendet, dann feuert er sie
nur einen Tag später mit kräftigen Äußerungen an. Was wohl wie
Machtworte klingen sollte, kam am Ende lediglich wie eine höchst
fragliche Entmachtung des Außenministers daher. I
Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung, von dem gestern
bei der Linkspartei die Rede war, ist keine Erfindung der
Linkspartei. CDU-Politiker haben ihn längst ebenfalls unterstrichen.
Dass sich dieser ostdeutsche Erfahrungsvorsprung gesamtdeutsch oft
nicht ausreichend Gehör verschaffen kann, hat im Wesentlichen zwei
Gründe. Erstens gibt es weit mehr West- als Ostdeutsche – was immer
noch viel zu wenige Westdeutsche dazu bringt, sich mit den hiesigen
Verhältnissen auseinande
Mitglieder des Ausschusses für internationalen Handel (Committee
on International Trade, INTA) des Europäischen Parlaments waren sich
einig, dass das Assoziationsabkommen mit der Ukraine durch das
Gerichtsverfahren gegen die frühere ukrainische Premierministerin
Julia Timoschenko nicht beeinträchtigt wird. Dies erklärte der
Abgeordnete des Europäischen Parlaments Pawel Zalewski Berichten der
Tageszeitung Kommersant Ukraine zufolge auf dem gestrigen Treffen des
A
Die Vorwürfe des AOK-Bundesverbands gegen die
niedergelassene Ärzteschaft haben es in sich. Leistungen im Wert von
vier Milliarden Euro würden die Mediziner durch zu geringen
Arbeitsaufwand ihren gesetzlich versicherten Patienten jährlich
vorenthalten. Ein Skandal? Die Berechnungen der AOK, die eine zu
erbringende Wochenarbeitszeit von 51 Stunden für Kassenpatienten vom
"durchschnittlichen kalkulatorischen Arztlohn" abgeleitet hat, stehen
auf tönerne
Wer unter Zuständen, wie sie im Magdeburger
Polizeirevier herrschen, noch immer täglich ins Büro geht, muss
entweder eine hohe Leidensfähigkeit oder eine besondere Liebe zum
Beruf besitzen. Oder beides. Genau so unvorstellbar wie die
Arbeitsbedingungen nicht nur im Revier Magdeburg ist aber auch die
Unfähigkeit der Landesverwaltung, für Hilfe in der katastrophalen
Situation zu sorgen. Nein, es fehlte in den vergangenen Jahren nicht
an Geld. Dass dem nicht so
Die "Vergreisung" in den Lehrerkollegien ist
gestoppt, NRW hat in den vergangenen zehn Jahren trotz leerer Kassen
kräftig in junge Lehrer investiert. Anlass war nicht nur die mächtige
Pensionierungswelle: Mit dem Ganztag, Inklusion und Integration
stehen die Schulen vor gewaltigen Aufgaben. Dafür braucht das System
Lehrkräfte.
Angesichts des Schülerrückgangs aber wird der Einstellungsboom in
den nächsten Jahren abebben. Kleine Klassen, Differ
