Trotz eingetrübter Konjunkturaussichten erwartet die Bundesregierung steigende Steuereinnahmen in diesem und sogar im nächsten Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Allein der Bund könne im Vergleich zur Steuerschätzung vom Frühjahr für 2011 mit Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro rechnen, heißt es im Finanzministerium. Auf Länder und Gemeinden entfalle ein ähnlich hoher Betrag. Die Bundesregierung erwartet
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für ihren Alleingang in der Steuerpolitik kritisiert. "Dass die beiden Herren ohne Absprache vorgeprescht sind, ist kein guter Stil", sagte der Minister in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Grundsätzlich sei jedoch auch er dafür, "die Spielräume, die sich durch die wirtschaftliche Gesu
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) arbeitet offenbar weiter daran, nächster SPD-Kanzlerkandidat zu werden und hat nach Informationen von "Bild am Sonntag" ein neues Papier zur Eurokrise geschrieben. Bei einer Diskussion mit SPD-Abgeordneten aus Bayern und Niedersachsen in dieser Woche habe der mögliche SPD-Kanzlerkandidat von seinem Konzept berichtet. Noch werde das Steinbrück-Papier, das er zunächst nur an SPD-Chef Sigmar Gabriel und d
Der US-Geheimdienst CIA soll über Jahrzehnte Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgespäht haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf umfangreiche CIA-Akten im amerikanischen Nationalarchiv in Washington. Die CIA habe intensiv Informationen über BND-Leute gesammelt, darunter auch Details über Intrigen, Alkoholiker und Ehebrecher. Die Ausspähung habe den Dossiers zufolge bis in die 90er Jahre angedauert, so das
Rund einen Monat nach ihrem Erfolg bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin erzielt die Piratenpartei bundesweit in der Wählergunst ein neues Rekordergebnis. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen sie 10 Prozent. Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Einen Prozentpunkt verloren hat im Vergleich zur Vorwoche die FDP. Die Liberalen kommen jet
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat vor einer Überforderung Deutschlands in der gegenwärtigen Schuldenkrise gewarnt. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte Weidmann zu dem Risiko, dass bei einer massiven Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nicht nur Banken, sondern auch Staaten ihre Bonität verlieren könnten: "Der bisherige Ansatz zur Lösung der Krise kann eben nicht nur an Grenzen der politischen Akzeptanz stoßen, sondern auch a
Die Grünen haben in der Wählergunst weiter verloren. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Grünen auf 17 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das ist ein Minus von 0,7 Prozent gegenüber der Vorwoche. CDU und CSU kämen auf 32,2 Prozent (Vorwoche: 32,5 Prozent). Die SPD würde 28,8 Prozent erreichen, ein leichtes Plus von 0,1 Prozent gegenüber de
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bewertet einen Schuldenschnitt für Griechenland skeptisch. "Ein Schuldenschnitt ist kein Allheilmittel. Wenn dadurch die Bereitschaft zu Strukturreformen nachlässt, kann er sogar gefährlich sein", sagte Weidmann in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Der Bundesbank-Präsident warnte davor, es überschuldeten Staaten zu leicht zu machen. "Grundlage für das Vertrauen in Staatsanleihen ist, dass Staa
Tanja Gönner wollte alles – und hat nun nichts
mehr. Kurz nach der Landtagswahl griff sie nach dem Vorsitz der
Landtags-CDU und verlor die Wahl. Danach liebäugelte sie mit dem
CDU-Landesvorsitz, verzichtete aber. Nun griff sie als letzten
Strohhalm nach der Macht in ihrem Heimatbezirksverband
Württemberg-Hohenzollern, unterlag aber auch hier. Kein Zweifel: Die
politische Zukunft der ehemaligen Vorzeigeministerin ist seit Samstag
mehr als ungewiss.
