FDP-Politiker Hirsch fordert Trojaner-Gesetz für Strafverfolger

von am    Berlin, Politik  

Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Trojaner-Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei der Strafverfolgung unterstützt. "Friedrich kommt damit aber verdammt spät", sagte Hirsch dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Bereits seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 sei klar gewesen, dass Bund und Länder den Einsatz von T

SaS-Chef Sulík rechtfertigt Ablehnung des Rettungsschirms

von am    Politik  

Der Chef der slowakischen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) Richard Sulík hat die Verhinderung des europäischen Rettungsschirms EFSF durch seine Partei gerechtfertigt. "Wir haben unser Recht genutzt, Nein zu sagen", sagte der Politiker der "Zeit" nach der gescheiterten Abstimmung über das Finanzinstrument im Parlament der Slowakei. "Ich kann jetzt meinen Kindern mit reinem Gewissen in die Augen sehen", sagte Sulík. Der Politiker erkl

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