Mittelbayerische Zeitung: Hilfskellner und Königin

Noch marschieren sie gemeinsam, aber immer
öfter schlagen sie getrennt. Wenn an diesem Wochenende die FDP in
Frankfurt zu ihrem Parteitag zusammenkommt und ab Montag sich die CDU
zu ihrem Konvent in Leipzig trifft, könnten die Voraussetzungen kaum
unterschiedlicher sein. Obwohl beide Parteien in Berlin gemeinsam am
Regierungstisch sitzen – oder vielleicht genau deshalb. Die Liberalen
mit ihrer nach einem halben Jahr bereits entzauberten neuen jungen
Garde kämpfen ums nackte p

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ratingagenturen

Mit ihrer Falschmeldung hat Standard& Poor–s auch
die letzte Unterstützung verloren. Wer derart leichtfertig mit
Bewertungen umgeht, darf sich nicht wundern, wenn man ihm einen
Maulkorb verpasst. Genau das wird die EU nun tun. Zu lang ist die
Liste der Vorwürfe gegen die Bonitätsexperten, die von der
Glaubwürdigkeit ihrer Gutachten leben. Damit kann es nicht weit her
sein, wie der aktuelle Vorfall zeigt. Denn der angebliche Irrtum war
ja nur möglich, weil jem

Mitteldeutsche Zeitung: zu Raser-Videos auf Youtube

Das Internet bietet neue Möglichkeiten, sich die
Anerkennung zu verschaffen, die mancher im realen Leben nicht
erreicht. Dass der Trend zu Raservideos abnehmen wird, ist kaum
anzunehmen. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis die
halsbrecherischen Kamerafahrten im Fiasko enden. Dass die große
Katastrophe im Saalekreis zuletzt ausblieb, ist nicht viel mehr als
reine Glückssache. Die Behörden werden sich auf das Problem
einstellen müssen. Nicht nur mit mahnendem

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mindestlöhnen

Mindestlöhne sind eine Frage der Würde. Wer
arbeitet, der sollte von seiner Arbeit leben können. Sie sind
außerdem im Interesse des Staates. Millionenfach muss er ganz normale
Beschäftigte mit sozialen Leistungen stützen, weil deren Gehalt
hinten und vorne nicht reicht. Es geht schließlich um die Akzeptanz
der sozialen Marktwirtschaft – und damit der Demokratie. Wo Banker
Millionen-Boni kassieren und die Regierung die Banken dennoch stützen
muss, ka

Rheinische Post: Frankreich wackelt

Ein Kommentar von Martin Kessler:

Es mag nur eine Panne gewesen sein. Aber sie hatte es in sich. Die
Rating-Agentur Standard & Poor–s hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs
versehentlich herabgestuft. Seitdem ergehen sich französische
Regierungsvertreter in wüsten Beschimpfungen gegen die Agentur. Damit
zeigen sie aber, dass sie ein schlechteres Rating tatsächlich
befürchten. Wären die Franzosen über jeden Zweifel erhaben, würden
sie die Panne al

Rheinische Post: Hilfe für Kommunen

Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

Als CDU und FDP noch an der Regierung waren, haben beide die
Hilferufe der Kommunen geflissentlich überhört – und auch dafür am
Wahltag die Quittung bekommen. Jetzt, als Oppositionsparteien, kann
für sie das zu schnürende Hilfspaket gar nicht groß genug sein. Ein
bemerkenswerter Kurswechsel, der den finanziell gebeutelten Städten
und Gemeinden allerdings nur recht sein kann. Dennoch wird es in
wenigen Wochen kein

Westdeutsche Zeitung: Eine Falschmeldung und ihre dramatischen Folgen – Blöder Fehler oder wohlkalkulierter Test? Ein Kommentar von Martin Vogler

Immerhin bezeichnete EU-Kommissar Michel
Barnier die Rating-Panne, die Frankreich und die Finanzwelt
erschütterte, als "schwerwiegenden Vorfall". Dann folgte allerdings
in blutleerer Bürokratensprache: "Es ist nun Sache der europäischen
Wertpapieraufsicht ESMA, gemeinsam mit den nationalen
Aufsichtsbehörden AMF, die Fakten zu prüfen und Schlussfolgerungen zu
ziehen." Das ist banal und verstrahlt beängstigende Hilflosigkeit.
Wahrscheinlich w

Rheinische Post: Gorleben ist nunüberall

Ein Kommentar von Birgit Marschall:

Was Bund und Länder gestern gemeinsam und parteiübergreifend
angestoßen haben, ist vernünftig, bedeutungsvoll, ja grandios:
Deutschland beendet den jahrzehntelangen Stillstand im Streit über
das Atommüll-Endlager Gorleben und begibt sich auf eine neue und
ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Standort. Die Politiker
haben endlich erkannt, dass sie das heikle Thema im föderalen
Deutschland nur im Konsens werden

WAZ: Kontrolle ist besser. Kommentar von Stefan Schulte

Wer krank ist, hat sicher andere Sorgen als
Gebührensätze und Abrechnungs-Codes. Sein Arzt soll ihn gesund machen
und seine Kasse das bezahlen. Kassenpatienten, die ihre Arztrechnung
sehen wollen, müssen schon selbst und hartnäckig die Initiative
ergreifen. Wer macht das schon? Doch damit beraubt sich die
Gesetzliche Krankenversicherung ihrer bestmöglichen Kontrolleure. Wer
für seine neue Zahnkrone ein paar hundert Euro zahlen soll, schaut
sich die Rechnung &uu