Eine große Mehrheit der Deutschen fordert mehr Mitspracherechte bei wichtigen Entscheidungen auf europäischer Ebene. Laut einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sind 71 Prozent dafür, dass die Bürger in Deutschland über wichtige Beschlüsse zu Europa und dem Euro direkt abstimmen dürfen. Nur 27 Prozent lehnen das ab. Bei den Deutschen wachsen die Zweifel an der Zukunftsfähigkeit Griechenlands. Fast zwei Drittel (63 Prozent) glauben la
Für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland eine Frage der Gerechtigkeit. "Ein Stundenlohn von 3,50 Euro hat nichts mehr mit notwendiger Flexibilität zu tun, das ist Ausnutzen von Menschen, die lieber arbeiten als zum Amt zu gehen", sagte von der Leyen in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Die Ministerin verwies auf das sozialpolitische Erbe Ludwig Erhards: "Wir sind eine reife Volkswi
Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, empfiehlt Griechenland, aus dem Euro auszusteigen und die Drachme wieder einzuführen. "Mit dem Euro kommen die Griechen nie wieder auf einen grünen Zweig", so Sinn im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Was die Politiker als Rettung bezeichnen, rettet Griechenland in Wahrheit nicht." Für eine Währungsumstellung müssten die griechischen Banken für eine Woch
Die Pläne der CDU für einen Mindestlohn stoßen bei den Gewerkschaften auf Kritik, obwohl sie seit Jahren dafür kämpfen. "Es ist erkennbar ein Wahlkampfmanöver", so Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bau im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "In der jetzigen Form ist der CDU-Antrag gar nicht verfassungskonform. Der Kaiser sieht schön angezogen aus, in Wahrheit ist er nackt." Ver.di-Chef Frank Bsirske begrüßt zwar,
Das Bundesverfassungsgericht will noch vor Weihnachten über das endgültige Schicksal des sogenannten 9er-Gremiums des Bundestages für den Eurorettungsfonds entscheiden. Das kündigte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" an. Der Mini-Ausschuss aus neun Abgeordneten sollte in eiligen Fällen oder bei Bedarf besonderer Vertraulichkeit die Zustimmung des 41-köpfigen Haushaltsausschuss oder de
Die FDP hat vor dem Hintergrund der angezettelten Mindestlohn-Debatte der CDU von Angela Merkel eine "tiefe Identitätskrise" attestiert. Florian Rentsch, hessischer FDP-Fraktionschef und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, riet deshalb der Union in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) zur Koalition mit der SPD oder den Grünen, wenn sie den Kurs, für den die CDU-Chefin Merkel die Verantwortung trage, wirklich umsetzen wo
Der Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Eckhard Cordes, verlangt von einem Kaufhof-Käufer neben einem angemessenen Gesamtpreis auch eine Garantie für die Zukunft des Warenhaus-Konzerns. "Eine Bedingung ist unser Eindruck, dass ein Käufer den Kaufhof verantwortlich führen und weiterentwickeln wird. Es geht schließlich auch um eine sichere Zukunft für unsere Mitarbeiter, für die wir eine hohe Verantwortung haben", sagte Cordes der "Bild am Sonntag&
Die SPD will Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern. "Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen. Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unmittelbar vor Beginn des sch
Die Grünen können in der Wählergunst wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Grünen auf 16,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozent mehr als vor einer Woche. CDU und CSU kommen wie in der Vorwoche auf 32,3 Prozent. Die SPD erreicht ebenfalls wie in der Vorwoche 29,5 Prozent. Die FDP gewinnt 0,2 Punkte hinzu und kommt a
Die europäische Union der Willigen, das hat
diese Woche überdeutlich werden lassen, befindet sich in einer Art
Geiselhaft. Eine europäische Zentralregierung, die fiskalische
Disziplin allerorten rigoros durchsetzt, wäre eine Antwort auf dieses
Dilemma. Aber realistisch ist das nicht, auch deshalb nicht, weil die
Menschen sie nicht wollen. Nein, die verantwortungsbewussten Staaten
müssen andere Wege finden. Auch solche, die noch mit einem Tabu
belegt sind. Der Abschi
