Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen den Vorstoß der CDU-Spitze zu einem branchenübergreifenden Mindestlohn gewandt. "Einen undifferenzierten flächendeckenden Mindestlohn halte ich für falsch", sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu". "Wir haben mit dem tarifrechtlichen Mindestlohn noch in der Großen Koalition eine hervorragende Lösung gefunden: Die Tarifpartner – Arbeitgeber und
Der von Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Dialog mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Suche nach einem Atomendlager droht offenbar zu Scheitern. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, würden lediglich die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, David McAllister (CDU), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), planen, zu dem Treffen am kommenden Freitag nach Berlin zu reisen. Die übrigen L&a
Die Bundesregierung bemüht sich einem Medienbericht zufolge, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. In einer "Stellungnahme" des Bundes an die EU-Kommission vom 27. Oktober heißt es nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel", bei der Ausfuhrkontrolle solle das "Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbez
Großmufti Scheich Hassun, höchste islamische Autorität in Syrien und enger Vertrauter des Präsidenten, hält einen Rückzug Baschar al-Assads aus der Politik für möglich. "Er ist kein Präsident auf Lebenszeit", sagte der Rechtsgelehrte in seiner Heimatstadt Aleppo dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Assad trägt nach Auffassung des Scheichs für politische Fehler "Verantwortung". Der Präsident werde die gege
Bei den Sozialdemokraten gibt es einem Medienbericht zufolge Bestrebungen, die Steuern im Fall einer Regierungsübernahme noch stärker zu erhöhen als bisher geplant. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, solle es auf dem Parteitag Anfang Dezember zu einer offenen Abstimmung über die sogenannte Reichensteuer kommen. Setzt sich dieses von der Parteilinken verfochtene Konzept durch, würden Alleinstehende ab 150.000 Euro Einkommen 52 Prozent Steuern zahle
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet erstmals auch in Asien statt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, treffen sich hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft am 20. und 21. November in der chinesischen Hauptstadt Peking, um über die Rolle Asiens in der globalen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zu beraten. Konferenz-Organisator Wolfgang Ischinger sagte, China habe durch seine wachsende wirtschaftliche und militärische Macht "eine Be
Die Bundesregierung geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge derzeit nicht von einem direkt bevorstehenden Präventiv-Angriff der israelischen Luftwaffe auf Irans Atomanlagen aus. Ein Analytiker des Bundesnachrichtendienstes sagte dem Magazin, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe bereits den damaligen US-Präsidenten George W. Bush vergeblich um Waffenhilfe gebeten. Auch Bushs Nachfolger Barack Obama werde sich einer militärischen Beteiligung widersetz
Knapp die Hälfte der Baden-Württemberger (47 Prozent), die von Grün-Rot regiert werden, würde ein Atom-Endlager im Südwesten akzeptieren. Das ist das Ergebnis einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus". In den großen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen antworteten jeweils 41 Prozent auf die Frage mit Ja, ob sie "jetzt zum Ausstieg aus der Kernkraft ein Atommüll-Endlager in Ihrem Bundesland akzeptieren" wü
Die Regierungskoalition kann in der Wählergunst wieder aufholen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Union 32 Prozent. Das ist ein Plus von 2 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Auch die FDP kann um einen Prozentpunkt auf jetzt 4 Prozent zulegen. Damit verringert sich der Abstand zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün von 12 Prozent in der Vorwoche auf jetzt 8
Die FDP lehnt den Vorstoß der CDU zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns kategorisch ab. "Den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn haben Union und FDP im Koalitionsvertrag abgelehnt. Dabei bleibt es. Die FDP hat ein Wächteramt für die Soziale Marktwirtschaft", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Lindner verwies auf schlechte Erfahrungen in den Nachbarländern: "Europa be
