Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat die SPD-regierten Länder eindringlich vor einer Ablehnung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Bundesratssitzung am Freitag gewarnt. "Ich fände es sehr bedauerlich, wenn die SPD die Aufarbeitung für beendet erklären würde", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das wäre fatal." Ähnlich hatte sich zuvor der Sprecher der FDP-Bu
Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) zur Reform der Erwerbsminderungsrenten sind nach
einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) nicht
geeignet, um einer drohenden Altersarmut vorzubeugen. Die künftigen
Bezüge würden im Schnitt immer noch unter dem staatlich garantierten
Grundsicherungsniveau im Alter liegen. Das Blatt beruft sich dabei
auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung.
In der neu aufgeflammten Debatte über
bundesweite Volksabstimmungen hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin
die schwarz-gelbe Koalition scharf attackiert. Trittin sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag), seit mehreren Wahlperioden lehnten
CDU/CSU und FDP regelmäßig Anträge der Grünen ab, "unser Grundgesetz
um Elemente direkter Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheide
zu erweitern. Nun entdecken Nationalisten und Neoliberale hi
Die Brüsseler EU-Kommission hat die Pläne zur Einführung von allgemeinen Lohnuntergrenzen in Deutschland begrüßt. Der für Beschäftigungsfragen zuständige EU-Sozialkommissar László Andor sagte der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Ich begrüße die Entwicklungen in Deutschland zur Einführung eines Mindestlohnes. Sollte es zur Durchsetzung von Lohnuntergrenzen kommen, so wären das gute Nachrichten für
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat die
SPD-regierten Länder eindringlich vor einer Ablehnung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der heutigen Bundesratssitzung gewarnt.
"Ich fände es sehr bedauerlich, wenn die SPD die Aufarbeitung für
beendet erklären würde", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das wäre fatal." Ähnl
1 Euro Firmenkapital ohne Aufstockungspflicht
und 10% Steuern im EU-Land Bulgarien
Im südbulgarischen Kurort Sandanski kann man für 400 Euro eine Einmann-GmbH mit einem Kapital von 1 Euro ohne Aufstockungspflicht gründen und sich über eine Körperschaftssteuer von 10% freuen.
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat den Vorstoß aus Berlin begrüßt, den Verkauf von Alkohol an Jugendliche zu verbieten. "Grundsätzlich ist übermäßiger Alkoholkonsum Jugendlicher ein Problem, das zu Gewalt und Sachbeschädigung führt. Ein Verkaufsverbot von Alkohol an Minderjährige kann sinnvoll sein", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es müsste aber auch richti
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Koalitionsspitzen aufgefordert, bei ihrem Treffen am Sonntag umfassende Steuererleichterungen zu beschließen. "Die Bekämpfung der kalten Steuerprogression gehört ganz oben auf die Agenda", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Onlineausgabe der "Rheinischen Post". Darüber hinaus solle aber auch der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. "Was den Solidaritä
Werner Müller könnte künftiger Chef der RAG-Stiftung werden. Das hat Norbert Römer, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorgeschlagen. "Ich glaube schon, dass Werner Müller als ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und Ex-RAG-Chef die notwendige Qualifikation mitbringt", sagte Römer. Müller wäre eine Top-Besetzung bei der Gründung der Stiftung gewesen und s
