Es war der falsche Anlass und die falsche
Begründung für Westerwelles brachiales Nein. Es war der falsche
Anlass, weil das Vollmitglied Palästina der Unesco kaum Schlechtes
ausrichten und keine einseitige, gegen Israel gerichtete Politik
durchsetzen kann. Zugleich erfährt Palästina eine wichtige
diplomatische Aufwertung. Was politisch vielleicht am schwersten
wiegt, das Auswärtige Amt wählte auch noch die falsche Begründung für
sein Verhalten.
Volle Züge, genervte Fahrgäste, überfordertes
Personal: Oft wirkt da gegenseitige Rücksichtnahme Wunder. Doch wenn
sich Pendler mit Fahrrädern maßregeln lassen müssen oder stehen
gelassen werden, wie jüngst in einer S-Bahn nach Halle, dann ist eine
Grenze überschritten. Der Vorfall zeigt, dass die Bahn und ihre
Auftraggeber, die Länder, in Sachen Fahrradmitnahme im Zug dringend
handeln müssen. Sie könnten für Fahrräder k
In Deutschland liegt die Arbeitslosenquote bei 6,5
Prozent – in Sachsen-Anhalt bei 10,6 Prozent. Vor fünf Jahren hätte
man von solchen Zahlen nur geträumt. Wegen einer nachlassenden
Dynamik jetzt die Krise auszurufen, wäre absurd. Die bisher positive
Entwicklung hat vor allem zwei Ursachen: Zum einen hat die
jahrelange Lohnzurückhaltung der Beschäftigten die deutsche
Wirtschaft insgesamt wettbewerbsfähiger gemacht. Zum anderen
scheiden – vor allem in
Immer mehr Bundestagsabgeordnete haben sich empört über das Verhalten der politischen Führung in Griechenland gezeigt. Patrick Kurth, FDP-Generalsekretär von Thüringen und Bundestagsabgeordneter, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): Man sei es leid "im Wahlkreis ständig den Kopf hinhalten zu müssen, während in Griechenland die Deutschen beschimpft und beleidigt werden". Michael Kretschmer, CDU/CSU-Fraktionsvize, gefi
So schnell wird die Regierung das Atom-Thema nicht
los. Ob das die gerichtliche Schlappe bei der Brennelementesteuer ist
oder die drohenden Niederlagen bei Klagen gegen den Ausstieg: Die
Blitzwende der schwarz-gelben Bundesregierung ging offensichtlich
nicht nur stark zu Lasten der Qualität des Gesetzes. Die Abstimmung
mit den europäischen Partnern ging völlig unter. Vattenfall gehört
dem schwedischen Staat und die wahrscheinliche Klage vor dem
Internationalen Schiedsge
