In der Debatte um den umstrittenen Privatkredit für
Christian Wulff ist die FDP dem Bundespräsidenten zur Seite
gesprungen. Wulff habe zwar einen Fehler gemacht, sagte der
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Jürgen
Koppelin, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bei der
Kritik daran müsse man jedoch darauf achten, das Amt des
Bundespräsidenten nicht zu beschädigen. "Dieser Punkt ist bereits
stark überschritte
Berlin – Der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gibt Fehler bei der Beobachtung der
drei Thüringer Rechtsextremisten zu, die als Terrorgruppe
"Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" zahlreiche Gewalttaten
verübt haben. Dass im Jahr 2003 die Polizei die Fahndung nach dem
Trio einstellte, hätte für den Verfassungsschutz "kein Grund sein
müssen, sich nicht weiter um die Verschwundenen zu kümmern", sagte
Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch verdächtigt
Wulff, der ihm vom Unternehmerehepaar Geerkens gewährte Privatkredit
könnte mit "gefälligen politischen Entscheidungen" verknüpft gewesen
sein. "Der Kredit wird wohl nicht ohne Grund über einen anonymen
Bundesbankscheck abgewickelt worden sein", sagte Lötzsch dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV), Heinz Fromm, warnt vor übertriebenen Erwartungen an ein
NPD-Verbot. Das Problem der rechtsextremen Gewalt "wäre mitnichten
gelöst", sagte Fromm im Interview des Tagesspiegels (Montagsausgabe).
Außerdem bedeute der stetige Zuwachs beim Personenpotenzial der
gewaltbereiten Neonazis, dass der Rechtsextremismus in Deutschland
"tendenziell aktionistischer und militanter" werde, sagte der
Auch nach dem Euro-Gipfel sieht Hans-Jörg Rudloff,
einer der führenden europäischen Investmentbanker, die
Währungsgemeinschaft weiterhin vor Existenz bedrohenden
Schwierigkeiten. "Vorerst muss die EZB das System liquide halten, um
das Überleben des Euro zu sichern", sagte der
Verwaltungsratspräsident von Barclays Capital dem Tagesspiegel
(Montagausgabe).
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den am Sonntag verstorbenen tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel gewürdigt. "Vaclav Havel war ein Wegbereiter der europäischen Wiedervereinigung. Er war die Seele der Revolution in Tschechien. Ohne ihn und ohne seine mutigen Worte wäre der demokratische Aufbruch in Mittel- und Osteuropa undenkbar gewesen", erklärte Westerwelle in Berlin. "Ich verneige mich vor diesem großen Streiter für
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Der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel ist tot. Das berichten tschechische Medien am Sonntag. Der Politiker und Dissident starb im Alter von 75 Jahren in Prag. Havel war während der kommunistischen Herrschaft einer der führenden Regimekritiker der Tschechoslowakei. Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings durch die Truppen des Warschauer Pakts im August 1968 hatte der Politiker das Regime unter Präsident Gustáv Husák wiederholt öffen
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