Einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) zufolge soll Bundespräsident Christian Wulff für einen Urlaub, den er noch als niedersächsischer Ministerpräsident 2008 mit Ehefrau Bettina im toskanischen Ferienhaus eines Managers verbrachte, nichts bezahlt haben. Das bestätigte Wulffs Rechtsanwalt auf Anfrage der Zeitung. Der Rechtsanwalt erklärte, das Ehepaar Wulff habe den Urlaub nach der standesamtlichen Trauung im Frühjahr 2008 verbracht. Der Auf
Der britische Premierminister David Cameron hat in Umfragen von seinem strikten "Nein" zu dem neuen EU-Vertrag profitiert. Einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Instituts "Yougov" im Auftrag der Boulevardzeitung "The Sun" zufolge, kommen Camerons konservative Tories nun auf 41 Prozent der Stimmen, während die oppositionelle Labour-Partei lediglich auf 39 Prozent kommt. Die europafreundlichen Liberaldemokraten kommen demnach auf zehn Prozent. In Umf
FDP-Chef Philipp Rösler macht sich eigenen Angaben zufolge keine Gedanken über mögliche Gründe für den Rücktritt von Christian Lindner, der am vergangenen Mittwoch vom Posten des FDP-Generalsekretärs zurückgetreten war. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Rösler, dass er sich keine Gedanken über die Gründe des Rücktritts von Lindner mache, sondern stattdessen seine Aufgabe als FDP-Chef darin sehe, "die Handlungsfähig
Den richtigen Zeitpunkt zur Aufklärung hat Wulff
längst verpasst. Als "Versuch, in der Wahrheit zu leben" hat der
verstorbene Expräsident Václav Havel seine Handlungsmaxime umrissen.
Es war auf Diktaturen gemünzt; es gilt umso mehr für Demokratien.
Während Menschen in ungewisser Zeit verstärkt nach verlässlichen
Maßstäben und moralischen Institutionen suchen, zehrt der
Bundespräsident seinen Glaubwürdigkeitskredi
FDP-Chef Philipp Rösler hat sich der öffentlichen Kritik an Bundespräsident Christian Wulff nicht angeschlossen und gibt dem deutschen Staatsoberhaupt Rückendeckung. Wie Rösler am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte, habe der Bundespräsident für "größtmögliche Transparenz" gesorgt. "Der Bundespräsident hat ein Anwaltsbüro beauftragt, alle Fragen vollständig und ordnungsgemäß zu b
Bundespräsident Christian Wulff hat eine Liste mit privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er der Gast von Freunden war. Laut der von den Anwälten Wulffs am Sonntag verbreiteten Liste verbrachte der amtierende Bundespräsident während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident insgesamt sechs Urlaube zwischen 2003 und 2010 in den Räumlichkeiten von Freunden. Unterdessen hält der DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer (SPD) die
Der DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer (SPD)
hält die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (CDU) für
übertrieben. "Bisher sei nicht erkennbar, dass der Kreditgeber einen
Vorteil erlangte", sagte Schorlemmer dem Tagesspiegel am Sonntag.
Eine Ungeschicklichkeit sei es gewesen, aber kein Verbrechen.
Schorlemmer: "Es war eine Sünde, aber eine lässliche Sünde."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tages
Die CDU hat dem wegen eines Privatkredits unter Druck geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff volle Rückendeckung zugesichert. "Der Bundespräsident hat sich umfassend erklärt. Ich habe volles Vertrauen in seine Aussagen", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Christian Wulff ist zu Recht ein in der Bevölkerung hoch geschätzter Bundespräsident." Zugleich attackierte Gröh
In der Debatte um den umstrittenen Privatkredit für Christian Wulff ist die FDP dem Bundespräsidenten zur Seite gesprungen. Wulff habe zwar einen Fehler gemacht, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Jürgen Koppelin, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bei der Kritik daran müsse man jedoch darauf achten, das Amt des Bundespräsidenten nicht zu beschädigen. "Dieser Punkt ist bereits stark überschritten", sagte
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, warnt vor übertriebenen Erwartungen an ein NPD-Verbot. Das Problem der rechtsextremen Gewalt "wäre mitnichten gelöst", sagte Fromm dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Außerdem bedeute der stetige Zuwachs beim Personenpotenzial der gewaltbereiten Neonazis, dass der Rechtsextremismus in Deutschland "tendenziell aktionistischer und militanter" werde, sagte der BfV-Pr