Nach Ansicht des Chefs der größten staatlichen Förderbank KfW, Ulrich Schröder, befinden sich "die Banken in einem tiefgreifenden Restrukturierungsprozess, der gerade erst begonnen" habe. Dies sagte Schröder dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Schröder warnte überdies davor, dass die Banken im Kern unter einer Vertrauenskrise der Investoren leiden – auf der Fremd- wie auf der Eigenkapitalseite. "So brutal das ist. Viele Banken stehen v
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat vom Bund weitere Hilfen für Kommunen gefordert. Durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter entlaste der Bund die NRW-Kommunen ab 2014 zwar um etwa 800 Millionen Euro jährlich. Die Entlastung durch den Bund komme jedoch zu spät und sei nicht ausreichend, sagte Jäger dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der nun von Nordrhein-Westfalen umgesetzte Stärkungspakt der Ko
War es Schlamperei oder, noch schlimmer, sogar
Kumpanei? Diese Frage muss sich Thüringens Verfassungsschutz gefallen
lassen, sind über dessen Kontakte zum Zwickauer Terror-Trio doch
erneut peinliche Details bekanntgeworden. So räumte die Behörde ein,
dass sie Geld an die Neonazis zahlen wollte, damit diese sich falsche
Pässe besorgen konnten. Also müssen die Beamten zumindest zeitweise
gewusst haben, wo sich die Gruppe versteckte. Bereits die allgemeine
Praxis
Es ist in diesen Tagen nicht leicht zu sagen,
was man von den Vorgängen in Ägypten halten soll. Da werden die
ersten freien Parlamentswahlen abgehalten, die dieses Wort wenigstens
dem ersten Anschein nach auch verdienen. Doch gewählt werden weniger
jene Kräfte, die einst Machthaber Mubarak von der Macht verjagten,
sondern auf breiter Front islamistische Kandidaten, von denen einige
ganz und gar undemokratische Vorstellungen von der Zukunft Ägyptens
haben. Gleichzei
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Bundespräsident Christian Wulff am Sonntag dazu aufgefordert, Klarheit in die Debatte um den umstrittenen Privatkredit zu bringen. Die Grünen hätten den Bundespräsidenten "mehrfach darum gebeten", sich zu erklären und Klarheit zu schaffen, erklärte Trittin im "Bericht aus Berlin" (ARD). Der Bundespräsident sei in der Verpflichtung, endlich Aufschluss über die Dinge, die aus de
Die Vorgänge um den Privatkredit für den
Bundespräsidenten sind geeignet, Amtsinhaber und Amt nachhaltig zu
beschädigen. Vermutlich ist das längst geschehen. Wulff hat sicher
Verdienste, die ihm auch politische Gegner bescheinigen würden. Seine
Hinweise zur Integration und zur Finanzkrise gehören dazu. Aber die
Gedanken an ein "Weiter so" geraten schnell ins Stolpern, wenn man
sich vorstellt, dass Christian Wulff als Staatsoberhaupt mit der Last
Die Deutschen sind ein Volk von Protestierern
und Demonstranten geworden. Das ist gut, denn sie nehmen damit ihre
demokratischen Rechte in Anspruch. Sie gehen gegen einen Bahnhof auf
die Straße, sie protestieren gegen die Dichtigkeitsprüfung der
häuslichen Abwasserleitungen, sammeln in Windeseile 40.000
Unterschriften gegen die Schließung von Grundschulen. Auch gegen
Windräder, gegen Stromleitungen und gegen Autobahnen lässt es sich
trefflich demonstrieren.
Nach der Diktatur ist immer vor der Demokratie. Hier
hinterlassen die USA ein noch unaufgeräumtes Feld. Der
Regierungsapparat arbeitet mehr schlecht als recht, die religiösen
Spannungen zwischen der sunnitischen Minderheit und der schiitischen
Mehrheit bestehen fort. Der wirtschaftliche Aufschwung lahmt und auch
die Sicherheitslage ist bei weitem nicht wirklich stabil. Der Frieden
im Irak ist unecht. Was den Amerikanern bleibt, ist die politische
Nachsorge für das Krisengebiet
