Bundespräsident Christian Wulff hat als
niedersächsischer Ministerpräsident von der Unternehmergattin Edith
Geerkens einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro angenommen. Das
ist nicht verboten und kein Skandal. Doch Wulff scheint es selber
peinlich gewesen zu sein, weil er diesen Kredit nicht erwähnte, als
die Grünen 2010 im Landtag nach Verbindungen zum Unternehmer Geerkens
fragten. Hier beginnen die echten Probleme. Es riecht nach
Vertuschung. Warum hat W
Was lange währt, wird endlich Wut. Dieser alte
Spruch trifft mittlerweile auch die Stimmung bei vielen Bürgern in
Ostwestfalen-Lippe. Jahrzehntelang wurde über den Bau der Autobahn 33
gestritten. Der Planfeststellungsbeschluss für den letzten
Bauabschnitt ist mittlerweile auf mehr als tausend Seiten formuliert,
die Baureife wurde attestiert. Sogar die Umweltschützer, die lange
Zeit heftig gegen das Projekt gekämpft hatten, wenden sich mit ihrer
Klage im Grunde
Gewaltwahnsinn ist kein Privileg religiöser oder
politischer Fundamentalisten. Das Zwickauer Trio, der spinnerte
arische Massenkiller Breivik, die Amokläufer an Schulen – der Terror
hat viele Gesichter. Auch diese Fälle liefern kein vollständiges Set
von Erklärungsmustern. Am Attentäter von Lüttich wurden sogleich alle
möglichen Motiv-Schablonen durchprobiert. Der Name des Mannes sieht
nach nordafrikanischem Migrationshintergrund aus – kann man da nich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sind sich nicht darüber einig, wie der neue EU-Vertrag formal gestaltet wird. Merkel will den geplanten "Fiskalpakt" für die Euro-Zone mit den Statuten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vertraglich zusammenbinden. Dagegen will Van Rompuy zwei Verträge vorlegen: Einen über die Fiskalunion der Euro-Zone und einen anderen über den endgültigen Euro-Rettungssch
Die bedeutendsten Denker zum Thema Umweltinformationen treffen
sich auf der Tagung Eye on Earth Summit, die vom 12. bis zum 15.
Dezember in Abu Dhabi stattfindet, um darüber nachzudenken, wie wir
sicherstellen können, dass Entscheidungsträger in aller Welt weisere
Entscheidungen treffen. Dutzende von hochkarätigen Rednern, wie
Präsident Bill Clinton, Dame Jane Goodall, VAE-Präsident Scheich
Chalifa bin Zayid Al Nahyanoder Conservation-International-Chef
Russell
Wehrlos indessen ist eine Gesellschaft
gegen chronisch Kriminelle auch dann nicht, es gibt ja noch die
Sicherungsverwahrung. In einer solchen wäre Thomas Wolf bis zum Ende
seines verpfuschten Lebens ganz sicher auch verschwunden, wenn das
Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr nicht deren Anforderungen
drastisch verändert hätte. Derartige Schutzmaßnahmen können jetzt nur
noch gegen schwere Gewalt- und Sexualstraftäter verhängt werden. Zu
letzteren z&aum
Die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen sind nach einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) "völlig unzureichend", um das Problem der "heimlichen Steuererhöhungen" zu lösen. Die Studie liegt dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vor. "Werden die Steuerzahler wie beabsichtigt 2013 um zwei und 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet, nimmt der Staat durch heimliche Steuererhöhungen 2013 rund 14,5 und 2
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit
rechtskräftigem Beschluss dem Antrag der Lundbeck GmbH stattgegeben
und den Festbetrag für Cipralex® im Eilverfahren (Aktenzeichen: L 1
KR 140/11 KL) außer Vollzug gesetzt.
Das Gericht geht von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der
Festbetragsfestsetzung aus, da die Bewertung des Gemeinsamen
Bundesausschusses zur therapeutischen Verbesserung von Cipralex®
nicht nachvollziehbar ist.
