500 Polizisten und 15 Staatsanwälte versuchen, das
Dickicht der 2500 Beweismittel zu lichten, das die "Zwickauer Zelle"
hinterlassen hat. Sie wollen herausfinden, was der
"Nationalsozialistische Untergrund" war. Wer ihn steuerte. Ob er für
weitere Morde verantwortlich ist. Wie er seine Opfer aussuchte und ob
und wo er Freunde und Unterstützer hatte. Sie wollen das Netz
freilegen.
Sie werden es nicht können, ohne dass die Politik die Steine
wegr&a
Es gibt sie also doch: Bröselstein-Hinweise, die es
laut Haniel offiziell nicht gibt. Warum sollte es sie nicht
geben? Weil sie teuer werden können? Ja, sie können sehr teuer
werden. Für alle bewiesenen Steinfraß-Schäden muss Haniel zahlen;
zumindest bis zum 31.12.2011, dann verjähren Schadenersatzansprüche.
Ob damit alle Ansprüche verfallen, darüber entscheiden Gerichte.
Eigentumsverletzung und sittenwidrige Schädigung stehen im Raum
Im Streit um die künftige GEZ-Haushaltsabgabe schien
NRW eine Schlüsselrolle zuzufallen. Da Rundfunkstaatsverträge nur
dann in Kraft treten können, wenn alle Länder zustimmen, schaute man
automatisch auf den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.
Rot-Grün verfügt hier über keine eigene Mehrheit; und die bunte
Opposition aus CDU, FDP und Linken trug lange all jene Bedenken vor,
die es zu Recht gegen die neue Finanzierung des
öffentl
Bei seinem Besuch in Hamburg hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu türkischstämmigen Familien der Neonazi-Mordopfer seine Hilfe zugesagt. "Der schwere Verlust dieser Familien kann durch nichts wiedergutgemacht werden", sagte Davutoglu. Die Türkische Republik werde den Familien mit allen möglichen Mitteln zur Seite stehen. Er glaube an die objektive Aufklärung der Tat durch die deutschen Behörden und, dass die Täter zur Verantwortu
Es überrascht nicht, dass Gesundheitsminister
Daniel Bahr (FDP) vor allem mit Geld versucht, besonders junge Ärzte
in ländliche und eben oft auch unterversorgte Gebiete zu locken. Sie
sollen dort mehr verdienen – 320 Millionen Euro zusätzlich wird das
pro Jahr kosten. (…) Sicherlich sinnvoll ist der geplante Abbau von
Arztpraxen in den Großstädten. Doch diese Marktbereinigung wird nur
funktionieren, wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen hier auch
wir
Der Deutsche Bundestag hat den "Atlanta"-Einsatz bis zum 18. Dezember des kommenden Jahres verlängert. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dafür, dass sich die Bundeswehr mit rund 1.400 Mann an dem Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika beteilige. Gegen das Mandat stimmte die Linke. Sie kritisierten eine fehlende politische Strategie in Somalia. Derzeit sind rund 320 deutsche Soldaten und die Fregatte "Bayern" im Einsatz. Zentrale Aufgabe des Mandat
