Die sudanesische Armee hat nach eigenen Angaben den Anführer der wichtigsten Rebellengruppe in Darfur getötet. Khalil Ibrahim, Führer der Rebellengruppe "Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" (JEM), wurde demnach am Sonntagmorgen bei einem Gefecht in der Stadt Wad Banda in der Region Nord-Kordofan getötet. Eine unabhängige Bestätigung dafür liegt noch nicht vor. Die JEM führt im andauernden Darfur-Konflikt im Westen des Sudans und im Os
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die nächste Bundestagswahl einen Richtungswahlkampf angekündigt. "Die Alternative lautet: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" in der am Dienstag erscheinenden Ausgabe. "Wir werden 2013 einen klaren Richtungswahlkampf führen." Die Chancen, mit den Grünen eine Mehrheit zu bekommen, bezeichnete der SPD-Vorsitzende als groß. Die Linkspartei sei auf Bundesebene nicht re
Bei Protesten gegen die Regierung sind in Moskau nach Angaben der Organisatoren rund 120.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch in anderen Teilen des Landes demonstrierten an Heiligabend zehntausende Menschen für Neuwahlen und ließen sich dabei weder von Schnee noch von Minustemperaturen abhalten. Genehmigt war in Moskau nur eine Demonstration bis zu 50.000 Teilnehmern. Die Protestler werfen der Regierung um Wladimir Putin vor, bei den Duma-Wahlen Anfang des Monats im gro&sz
Der Zentralrat der Juden hat die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Wulff gelobt. Es sei "absolut wichtig und richtig", dass Wulff dem Thema Rechtsterrorismus besonders großen Raum eingeräumt, eindringlich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geworben und sich dabei nachdrücklich gegen Hass und Ausgrenzung gewendet hat. "Diese Haltung und die Stimme für das, was uns alle gemeinsam doch einen muss, brauchen wir heute auch dringender denn
Der Chef der Sozialistischen Fortschrittspartei im Libanon, Walid Dschumblatt, hat sich gegen Interventionen von Außen in Syrien ausgesprochen. Die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und die Europäischen Union "sollten ohne eine Intervention von außen das syrische Regime dazu bringen, dass es sich die Ziele der arabischen Initiative zu eigen macht", so Dschumblatt im Deutschlandfunk. Da sehe er keine Alternative. Man könne den arabischen Völkern den
Kubas Präsident Raúl Castro hat sich kurz vor Weihnachten versöhnlich gezeigt und angekündigt über 2.900 Häftlinge zu begnadigen. Dies sei eine humanitäre und souveräne Geste, sagte Castro. Unter den Freigelassenen sollen sich auch 86 Ausländer befinden sowie Häftlinge, die wegen Verbrechen gegen die Staatssicherheit verurteilt wurden. Sie sollen nach Angaben von Castro "in den nächsten Tagen" freigelassen werden. Keine Gnade f&a
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das Stasi-Unterlagen-Gesetz trotz der jüngsten Unterzeichnung durch Bundespräsident Christian Wulff weiter für verfassungswidrig. "Wir haben diese Entscheidung zu respektieren", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die geplante Versetzung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus der Stasi-Unterlagen-Behörde in andere Bundesbehörden. "Ich bin aber gleichwohl un
Die Sachsen-Anhalter unterstützen mit großer Mehrheit die Energiewende: 94 Prozent sprechen sich für die Nutzung und den Ausbau von erneuerbaren Energien aus – auch vor der eigenen Haustür. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien, die der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegt. Danach würden auch 72 Prozent Stromerzeugung in ihrer Nachbarschaft durch Solarparks zust
Christoph Schmidt, Präsident des RWI-Wirtschaftsforschungsinstituts und Mitglied im Sachverständigenrat, hat die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt. Sie hat den Spagat zwischen "deutschen Interessen" und "Verantwortung für Europa alles in allem gut hinbekommen", sagte Schmidt in einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Er lobt es als "wichtig" und als "richtigen Weg", dass Europas Staatschefs
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. "Derzeit kann die Bundestagsverwaltung in diesem Sachverhalt keine Anhaltspunkte für einen Verstoß erkennen", teilte eine Sprecherin des Bundestagspräsidenten der "Rheinischen Post" (Samstagausg
