Christian Lindner, der ehemalige Generalsekretär der FDP, soll offenbar Vorsitzender des FDP-Bezirks Köln werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung aus Landtagkreise. Der FDP-Politiker könnte die Nachfolge von Werner Hoyer antreten, der in Erwägung ziehen soll, den Bezirksvorsitz im März 2012 abzugeben. Hoyer wird zum ersten Januar 2012 Präsident der Europäischen Investitionsbank. Köln ist mit 3.650 Mitgliedern d
Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Weihnachtsansprache zu einer offenen Gesellschaft aufgerufen. "Alle müssen in unserem Land in Sicherheit leben können", sagte Wulff. In Deutschland gebe es keinen Platz für Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus. "Wir schulden nicht nur den Opfern die lückenlose Aufklärung dieser Verbrechen und die unnachsichtige Verfolgung der Täter und ihrer gewissenlosen Unterstützer. Wir schulden uns
Bundespräsident Christian Wulff hat nach der Affäre um seinen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro bei den Bürgern deutlich an Vertrauen eingebüßt. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" haben nur 51 Prozent der Deutschen großes oder sehr großes Vertrauen in das Staatsoberhaupt. 48 Prozent haben allerdings nur noch geringes oder gar kein Vertrauen. 50 Prozent sind zudem davon überzeugt, dass Wulff
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass SPD und Grüne am Ende den von der Bundesregierung für 2013 beschlossenen Steuersenkungen im Bundesrat zustimmen werden. "Die Opposition kann doch nicht wollen, dass der Staat durch Inflationseffekte den Bürgern Steuern abnimmt, die vom Gesetzgeber so gar nicht gewollt sind", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Er sei daher zuversichtlich, dass Schwarz-
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das
Stasi-Unterlagen-Gesetz trotz der jüngsten Unterzeichnung durch
Bundespräsident Christian Wulff weiter für verfassungswidrig. "Wir
haben diese Entscheidung zu respektieren", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick
auf die geplante Versetzung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus
der Stasi-Unterlagen-Behörde in andere Bundesbehörden. &qu
Die Sachsen-Anhalter unterstützen mit großer
Mehrheit die Energiewende. 94 Prozent sprechen sich für die Nutzung
und den Ausbau von erneuerbaren Energien aus – auch vor der eigenen
Haustür. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
TNS Infratest im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien. Dies
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Samstagausgabe). Danach würden auch 72 Prozent Stromerzeugung in
ihrer Nachbarschaft
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht
in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen
niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den
Unternehmer Carsten Maschmeyer keinen Verstoß gegen das
Parteiengesetz. "Derzeit kann die Bundestagsverwaltung in diesem
Sachverhalt keine Anhaltspunkte für einen Verstoß erkennen", teilte
eine Sprecherin des Bundestagspräsidenten der in Düsseldorf
erscheinenden &q
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Spagat
zwischen "deutschen Interessen" und "Verantwortung für Europa alles
in allem gut hinbekommen." Dies sagt Christoph Schmidt, Präsident
des RWI-Wirtschaftsforschungsinstituts und Mitglied im
Sachverständigenrat, in einem Interview mit der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Er lobt es als
"wichtig" und als "richtigen Weg", dass Europas Staatschefs
Die landesweite Einführung eines Sozialtickets
für den öffentlichen Nahverkehr ist für die NRW-Linken eine zentrale
Bedingung dafür, dass sie rot-grünen Minderheitsregierung bei der
Durchsetzung des Haushalts 2012 hilft. Der finanzpolitische Sprecher
der Linken im Landtag, Rüdiger Sagel, sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstags-Ausgabe), seine Fraktion
sei bereit, über eine Stimmenthaltung zu verhandeln. &q
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Freitagshandel mit Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.294,00 Punkten. Die Gewinne entsprechen einem Plus von 124,35 Punkten oder 1,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der deutsche DAX hatte am Freitag mit einem leichten Plus von 0,46 Prozent geschlossen. Die relativ freundliche Stimmung an den Börsen wurde vor allem durch gute Aussichten für die US-Konjunktur getragen.
