Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will
seine Polizisten verpflichten, Namensschilder zu tragen. "Im Moment
ist das per Erlass nur ausdrücklich erwünscht. Der Minister möchte
aber gerne, dass es im normalen Einsatz zur Pflicht wird", sagte
seine Sprecherin Anke Reppin der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Eine Neuregelung werde
derzeit geprüft. Im Demo-Einsatz sollen die Beamten aber weiter keine
Schilder tragen m&uum
Der Vorsitzende der Senioren Union in
Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, hält den Duisburger
Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) angesichts der aktuellen
Unterschriftenaktion gegen ihn für unhaltbar. "Ich glaube nicht, dass
er haltbar ist; denn er kommt da nicht mehr raus", sagte der
CDU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Wenn 70.000 Bürger eine Unterschrift leisten, wird
es ungeheuer schwer,
Die Klagen der Hinterbliebenen des Luftangriffs von
Kundus auf Schadenersatz werden nach Angaben ihres Anwalts Karim
Popal von Geldmangel beeinträchtigt. "Das ist eine sehr begründete
und starke Klage geworden, untermauert von Gutachten", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Das einzige, was mich sehr stört, sind die Kosten des Verfahrens.
Die Gerichtskosten betragen zirka 500 Euro pro Klage und Kopf. Und
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat sich
kritisch zum Auftritt des MDR-Fernsehballetts in der
tschetschenischen Hauptstadt Grosny geäußert. Dies geht nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) aus der Antwort auf eine Anfrage des grünen
Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs hervor; dieser ist Vorsitzender
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. "Die
Bundesregierung hatte von der a
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den
Solidaritätszuschlag so abschmelzen, dass gezielt kleine und mittlere
Einkommensbezieher entlastet werden. Das geht aus einem internen
Papier für den Fraktionsvorsitzenden hervor, das der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach
könnte "die kalte Progression auch über den Solidaritätszuschlag
abgebaut werden". Dafür sollen die Freigrenzen, bis zu de
Familien in Deutschland leiden mehr unter
fehlender Zeit als an zu wenig Geld. Zu diesem Ergebnis kommen nach
einem Bericht der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) die
Sachverständigen in ihrem neuen Familienbericht, den die
Bundesregierung heute veröffentlichen will. Wie die Zeitung aus dem
ihm vorliegenden Report zitiert, appellieren die Wissenschaftler an
Arbeitgeber, Sozialpartner, Kommunen und den Gesetzgeber, "zeitliche
Freiräume für Familien zu sc
Bei den ersten freien Wahlen in Tunesien hat die islamistische Ennahdha-Partei 41 Prozent der Stimmen geholt. Das teilte die offizielle tunesische Wahlkommission am Donnerstagabend mit. Die Islampartei holte damit 90 der insgesamt 217 zu vergebenden Abgeordnetensitze. Die Bewegung hatte sich bereits am Dienstag nach dem Bekanntwerden von ersten Ergebnissen zum Sieger der Wahl erklärt und Gespräche mit allen anderen politischen Parteien angekündigt. Zweitstärkste Partei wurde
Alle Welt redet vom Konjunkturchampion
Deutschland und darüber, wie robust unsere Wirtschaft, und vor allem
der Arbeitsmarkt, im Moment dasteht. In der EU sind wir da allerdings
nicht ganz allein. Denn – ganz weit unten auf der Landkarte schlägt
sich eine Inselrepublik ökonomisch äußerst wacker. Und so hat Malta
die letzte Wirtschafts- und Finanzkrise auch weitgehend unbeschadet
überstanden. Der Bankensektor gilt nach wie vor als gut kapitalisiert
und stabil.
Trotz des "unfreiwillig freiwilligen"
Schuldenschnitts, der Milliardenverluste für einige europäische
Banken bedeuten kann, schossen gestern die Börsenkurse in ganz Europa
in die Höhe. Die Anleger hatten offenbar befürchtet, dass es die
Finanzinstitute noch schmerzlicher treffen könnte. Kein Wunder. Zwar
hatten die großen europäischen Banken sich zähneknirschend
bereiterklärt, auf die Hälfte ihrer Außenstände zu ve
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die lange umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um vier weitere Jahre beschlossen. Das Maßnahmenpaket, das deutschen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten besondere Rechte einräumt, wäre ohne Verlängerung zum Jahreswechsel ausgelaufen. Die Anti-Terror-Gesetze waren eine Reaktion der damaligen Bundesregierung auf die Anschläge vom 11. September 2001. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Nachrichtendienst
