Die Frage war glasklar. "Wann haben Sie von der besseren
Haushaltsentwicklung erstmals erfahren?", wollte die Union im
Düsseldorfer Landtag gestern im Haushalts- und Finanzausschuss von
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wissen. Zweieinhalb Stunden
hatte der SPD-Politiker Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Doch eine
konkrete Antwort blieb er schuldig. Eine Strategie, mit der sich der
umstrittene Finanzminister einmal mehr
Die Kosten für die Pflege sind zurzeit für die Allgemeinheit recht
gut zu schultern, weil es Hunderttausende von Angehörigen gibt, die
ihre nahen Verwandten zu Hause pflegen. Dies ist für die Sozialkassen
die günstigste Variante. Der Einsatz ambulanter Pflegedienste kostet
mehr, ein Heimplatz sowieso. Für die meisten Pflegebedürftigen wird
es wohltuend sein, dass sie sich nicht in fremde Hände begeben
müssen. Do
Noch ist lange nicht ausgemacht, was aus dem Protest gegen das
Mubarak-Regime in Ägypten wird. Aber eine gute Nachricht gibt es: Wie
schon in Tunesien sind es keineswegs zottelbärtige Islamisten, die da
demonstrieren, sondern junge, weltlich orientierte Menschen. Sie
fordern keinen Gottesstaat und keine Scharia, sondern soziale
Reformen, mehr politische Freiheit und ein Ende der schamlosen
Bereicherung einer kleinen Macht-Elite. Die Demonstr
