Selten hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) so hohe Wellen geschlagen, wie das Diktum des obersten deutschen Zivilgerichts zu sittenwidrigen Preisen am Bau. In der Zwischenzeit sind einige Obergerichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gefolgt. Die Abrechnungspraxis von Baufirmen wird sich in Anbetracht dieser Entwicklung drastischändern müssen.
Ein Bestattungshaus aus dem Bezirk Schärding wirbt auf einem Leichenwagen mit der Aufschrift „Wir sind allzeit für Sie bereit“ und wird zu diesem Zweck an unfallträchtigen Kreuzungen platziert.
Optimismus ist eine schöne Sache. Und wenn es um Ruppis Dividendenstrategie geht, ist er auch durchaus angemessen, denn in den letzten 10 Jahren lag die durchschnittliche jährliche Performance bei gut 19%.
In der derzeitigen heftigen Kommunismus-Debatte in
der Linkspartei hat sich jetzt Oskar Lafontaine eindeutig
positioniert. In einem Interview mit dem Online-Magazin stern.de
beantwortete er die Frage, ob er ein Kommunist sei, mit einem klaren
Satz: "Mit Sicherheit nicht. Ich war bekanntlich SPD-Vorsitzender."
Er nannte sich selbst einen "demokratischen Sozialisten".
Damit geht der Ex-Bundesvorsitzende und jetzige Saar-Fraktionschef
auf Distanz zu Gesine Lötzsch,
Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hält weitere
Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode nur unter bestimmten
Bedingungen für möglich. "Wenn wir bei der Konsolidierung weitere
Fortschritte machen und die Konjunktur sich so entwickelt, wie wir
annehmen, dann schließe ich nicht aus, dass wir uns die Spielräume
für Entlastungen vor allem kleinerer und mittlerer Einkommen schaffen
können",
Das Land Sachsen-Anhalt will ein
Schlagloch-Notprogramm auflegen, um den finanziell klammen Städten,
Gemeinden und Kreisen bei der Beseitigung der Winterschäden unter die
Arme zu greifen. Das berichtet die in halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Während etwa in Sachsen noch
gestritten wird, ob der Freistaat den Städten beispringt, schafft die
schwarz-rote Koalition in Magdeburg Fakten. "Wir wollen einen Weg
finden, wie wir den Kommunen helfen k