Prozesserfolg: Banken haben für ein sicheres Online-Banking Sorge zu tragen

Im Auftrag eines Bankkunden konnte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Haftungsfragen bei der Verwendung eines latent unsicheren Online-Banking-Systems vor dem Kammergericht klären. Der für das Bankrecht zuständige 26. Zivilsenat des Kammergerichtes in Berlin entschied per Urteil vom 29.11.2010 (Az. 26 U 159/09), dass eine Bank 70 % des einem Bankkunden entstandenen Schaden zu erstatten hat, wenn es Straftätern gelingt, das Konto im Online-Banking leerzuräumen un

Der Tagesspiegel: Hamburgs Grünen-Fraktionschef: Schwarz-Grün nicht tot

Berlin – Trotz der Aufkündigung der schwarz-grünen
Koalition in Hamburg hält der Hamburger Grünen-Fraktionschef Jens
Kerstan dieses Bündnis für zukunftsfähig in Deutschland. Dem
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte er: "Das Ende von Schwarz-Grün
in Hamburg bedeutet keinesfalls, dass dieses Bündnis als strategische
Option tot ist. Diese Koalition kann es in Deutschland wieder geben,
wir haben zwei Jahre lang bewiesen, dass es funkt

Der Tagesspiegel: Hamburgs Grüne: SPD auf Hafen fixiert

Berlin – Die Hamburger Spitzenkandidatin der
Grünen, Anja Hajduk, hat im Wahlkampf ihren potenziellen
Koalitionspartner SPD angegriffen. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe)
sagte sie: "Es ist auffällig, wie sehr die SPD nur auf die
klassischen Stärken Hamburgs fixiert ist, etwa den Hafen. Wenn
Hamburg eine lebendige Metropole mit Lebensqualität bleiben will,
muss es neue Stärken entwickeln. Dafür braucht es neue Technologien,
frische Ideen und eine voraus

Der Tagesspiegel: Steinmeier: Keine Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene, wenn sich ihre Führung zum Kommunismus bekennt

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den
Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus
bekennen. Mit Blick auf Äußerungen von Linkspartei-Chefin Gesine
Lötzsch sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Sonntagausgabe): "Sollte das Führungspersonal der Linkspartei 2013
den Kommunismus als Ziel ihrer Politik ausgeben, wird sie in der

Der Tagesspiegel: Steinmeier: Keine Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene, wenn sich ihre Führung zum Kommunismus bekennt

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den
Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus
bekennen. Mit Blick auf Äußerungen von Linkspartei-Chefin Gesine
Lötzsch sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Sonntagausgabe): "Sollte das Führungspersonal der Linkspartei 2013
den Kommunismus als Ziel ihrer Politik ausgeben, wird sie in der

Der Tagesspiegel: Steinmeier fordert CDU-Chefin Angela Merkel zur Verteidigung der Pressefreiheit in Ungarn auf

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich in der Debatte um das
umstrittene ungarische Mediengesetz wegzuducken. "Bundeskanzlerin
Merkel und Außenminister Westerwelle machen sich einen schlanken
Fuß", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Sonntagausgabe): "Sie wälzen das Problem auf den Präsidenten des
Europäischen Rates ab." Dieser habe sich "erkennbar unwillig
gez

Der Tagesspiegel: Steinmeier warnt SPD vor programmatischen Verengung auf soziale Fragen:
Sozialdemokraten sollen sich nicht nur um Umverteilung, sondern auch um die Zukunft der Wirtschaft kümmern

Berlin – Unmittelbar vor der Klausur des
SPD-Parteivorstands am Montag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier seine Partei davor gewarnt, sich programmatisch auf
soziale Fragen zu verengen. Die Sozialdemokratie sei als "Anwalt der
kleinen Leute" unverzichtbar, sagte Steinmeier dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Sie dürfe sich aber
"niemals nur auf Umverteilungsfragen beschränken", sondern müsse sich
"stets a