Staatsanwaltschaft Dresden beantragt Immunitäts-Aufhebung für Bundestagsabgeordnete Lay

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mit einem Schreiben vom 19. Januar 2012 bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität für die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke) beantragt. Dies berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Demnach soll Lay im Februar 2011 die Sprengung einer genehmigten Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben haben, wie die Zeitung weiter berichtet. Die ostsächsische Bundestagsab

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Antisemitismus:

Experten nennen Vorurteile und Unwissen als
Gründe.Diese Erkenntnis reiht sich nahtlos in die Erfahrungen der
vergangenen Monate ein: Es fehlt an einem einheitlichen Konzept gegen
Rassismus und Antisemitismus. Es fehlt an Aufklärung. Doch die Studie
besitzt noch eine ganz andere Qualität. Sind es doch nicht nur
Neonazis und Islamisten, bei denen Judenhass zum Alltag gehört.
Unbehagen gegenüber Juden zieht sich durch die gesamte Gesellschaft –
durch alle Schichten. Das

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Abstimmung über EU-Beitritt in Kroatien:

Es ist nicht ohne Ironie, dass der Beitritt
zu einem Zeitpunkt erfolgt, da die EU selbst in einer tiefen Krise
steckt, von der noch nicht klar ist, ob und wie sie gelöst werden
kann. Das hat die Begeisterung in Kroatien mindestens ebenso sinken
lassen wie die mit dem Beitritt zu leistenden harten
Anpassungsschritte – die teils noch bevorstehen. Auch steckt die
Wirtschaft seit Jahren in der Krise. Hinzukommt: So sehr die EU
Verheißung ist für die Steigerung des Lebensstandar

Debatten rund um Versicherungsprovisionen

(ddp direct)Bonn / Hannover (news4today) Gegenwärtig erhitzt die Debatte über Versicherungsprovisionen die Gemüter der Branche. Einige Versicherungsunternehmen und freie Versicherungsvermittler wollen keine Begrenzung der Vermittlungsprovision für Versicherungsprodukte. Für andere könnte die Provision komplett abgeschafft werden: Sie plädieren allein für die Honorarberatung. Thomas Bilitewski, Branchenkenner und AWD-Experte, fragt sich mit Verweis auf den

DAX schließt mit leichten Gewinnen

Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.436,62 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,50 Prozent im Vergleich zum Freitag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine der Commerzbank, der Deutschen Bank und der Lufthansa zu finden. Am Ende der Liste standen die Papiere von RWE, E.ON und Beiersdorf.

NRZ: Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck fordert Ende der Beobachtung von linken Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz

Der parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisiert die Beobachtung
von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den
Verfassungsschutz. "Die Beobachtung ist nicht sachgerecht, nicht zu
vertreten und eine Verschwendung von Mitteleinsatz", sagte er der in
Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ,
Dienstagsausgabe). "Die Maßnahme muss eingestellt werden", so Beck
weiter. Außerdem fordert B