Das Land Bayern fordert eine umfassende Reform des Systems des Länderfinanzausgleichs, das für eine gerechte Verteilung der Steuergelder zwischen leistungsstarken und schwächeren Ländern sorgen soll. "Beim Länderfinanzausgleich ist jetzt die Schmerzgrenze überschritten", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Es sei inakzeptabel, dass ein einziges Land mehr als die Hälfte beisteuere
Die Linke zieht Konsequenzen aus dem Streit über angeblich überzogene Bezüge von Parteichef Klaus Ernst: Nach der Empfehlung einer internen Arbeitsgruppe sollen die Bezüge von Vorsitzenden stark begrenzt werden, wenn sie über andere Einkünfte, etwa Abgeordnetendiäten, verfügen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Ernst war 2010 unter Druck geraten, weil er zusätzlich zu seinen Bezügen als Abgeordneter in H&ou
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich gegen die Forderung des bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ausgesprochen, vor 2020 Reformen am Länderfinanzausgleich vorzunehmen, aber seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft für den Zeitraum danach unterstrichen. "Ich freue mich, wenn jetzt auch der Kollege aus Bayern gesprächsbereit ist – das fordere ich seit langem. Dazu muss Herr Söder aber nicht erst in Brüssel anr
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eindringlich zur Einführung einer Börsensteuer aufgerufen. "Ich halte eine Finanztransaktionssteuer für angemessen und überfällig", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert – Finanztransaktionen aber nicht." Dies sei einer durch die Turbulenzen der Finanzmärk
Die Europäische Kommission warnt vor einem Scheitern der Hilfe für Griechenland. Vizepräsident und Währungskommissar Olli Rehn sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei jetzt "entscheidend", dass die großen europäischen Parteien ihre Kollegen in Griechenland endlich davon überzeugten, die Reformen verbindlich umzusetzen. "Sonst könnte dieses Programm scheitern". Das helfe "weder den Griechen noch Europa". Hinter
Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) hat angesichts des anhaltenden Chaos im Zusammenhang mit der Erstellung eines Verfahrens zur Studienplatzvergabe, die Privatisierung der staatlichen Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) gefordert. "Ich begrüße den Beschluss der Gesellschafterversammlung zur Evaluation der HIS. An dessen Ende sollte nach meiner Auffassung für die IT-Sparte der HIS die Privatisierung stehen", sagte Matschie der Tageszeitung "D
Die Arbeitsgruppe der Euro-Länder und EU-Kommission haben sich auf einen neuen Vertragsentwurf zum Fiskalpakt geeinigt. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) soll der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM Hilfsgelder nur an solche Staaten auszahlen, die den Pakt auch unterzeichnen. Damit brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zentrale Forderung durch. Setzt sich eine Regierung dem Verdacht aus, die geplanten nationalen Schuldenbremsen nicht einzufüh
Der CDU-Wirtschaftsflügel rechnet für 2013 mit einem deutlichen Anstieg der EEG-Umlage und geht auf Konfrontationskurs zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, die Umlage werde 2013 um mehr als 40 Prozent auf bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde steigen. Derzeit liegt der Preis bei rund 3,6 Cent. Als Begründung nannte er den jün
Der CDU sterben die Mitglieder weg. Das berichtet Bild.de unter Berufung auf ein parteiinternes Papier, das dem Online-Portal vorliegt. Demnach wird die Union bis 2019 innerhalb von nur zehn Jahren rund 100.000 Mitglieder durch Todesfälle verloren haben. Statistiker des Konrad-Adenauer-Hauses haben den Mitgliederbestand der Partei gestaffelt nach Jahrgängen durchforstet und anhand der amtlichen Sterbetafeln hochgerechnet. "Das Zeitfenster, die CDU als Mitgliederpartei zu erhalten,
