Viele Online-Händler loben Rabatte aus – gegen positive Kommentare in einem Bewertungsportal oder für ein “Gefällt mir” zum Beitritt in eine Facebook-Gruppe. Geldwerte Vorteile versprechen auch manche iPhone- und Android-Entwickler – gegen 5 Sterne in den App Stores. Das kann rechtlich Folgen haben, sagt Rechtsanwalt Christian Solmecke. Und verweist auf ein entsprechendes Urteil des OLG Hamm.
Im Wettbewerb um die Gunst der Kunden werden f&uu
Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) erwartet
von Ungarn, dass es seine Verfassung den europäischen Normen anpasst.
Natürlich müsse am Ende die Unabhängigkeit der Justiz und der
Notenbank stehen. Beides sei unabdingbar "nach dem Wertesystem, zu
dem sich alle europäischen Staaten verpflichtet haben", sagte Brok
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe). Auch die Pressefreiheit müsse gewährleistet
sein. Aber manc
Der designierte Chef der Deutschen Bank, Jürgen
Fitschen, hat ein dramatisches Bild von der Lage an den Finanzmärkten
gezeichnet. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe
(Donnerstagausgabe) berichten, verglich Fitschen die aktuelle
Situation sogar mit den Turbulenzen nach der Krise der Investmentbank
Lehman im Jahr 2008. Fitschen, der im Mai gemeinsam mit dem
Investmentbanker Anshu Jain die Nachfolge von Josef Ackermann
antreten soll, verwies bei einem Empfang der Deutschen Bank
York Capital Management hat heute die folgende Erklärung
herausgegeben:
Normalerweise nehmen wir keine Stellung zu Gerüchten auf dem
Markt, doch in diversen Medienberichten wurde fälschlicherweise
angegeben, York Capital sei an den Verhandlungen über griechische
Staatsanleihen beteiligt und plane, sich dabei unkooperativ zu
verhalten. Diese Berichte entsprechen nicht der Wahrheit. Die
griechischen Staatsanleihen, die York hält, waren nie von
nennenswerter Grö
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) will in Bayern nur Ministerpräsident werden, einen Kabinettsposten in einer großen Koalition werde er nicht übernehmen. Ude, der als SPD-Spitzenkandidat im Freistaat antritt, sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe), dass er nach der Landtagswahl 2013 eine Zusammenarbeit von CSU und SPD nicht ausschließe. Dann wäre aber wahrscheinlich die CSU der größere Partner. "Dann gibt
Der designierte Vorsitzende des
Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der
Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich, Sebastian Edathy
(SPD), hat die Länder aufgefordert, sich der Mitarbeit in dem Gremium
nicht zu verweigern. "Bei allen Fragen, bei denen es um die
Kooperation zwischen Bund und Ländern geht, hat ein
Bundestags-Untersuchungsausschuss das Zugriffsrecht auf Akten und das
Ladungsrecht für Zeugen", sagte er der in Halle erscheine
Die Welthungerhilfe will trotz des jüngsten
Überfalls auf eine internationale Touristengruppe in der
äthiopisch-eritreischen Grenzregion ihr Engagement dort fortsetzen.
Das kündigte der Länderreferent für das Horn von Afrika, Hans Bailer,
gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) an. "Für uns hat der Vorfall keine allzu großen
Konsequenzen", sagte er. "Wir werden dort weiter arbe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt offenbar die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten mit der FDP voran. Das geht aus dem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Darin versichern beide Regierungen ausdrücklich, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine sogenann
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012 gefordert. "Eine Enthaltung der Linken gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Nur wenn es bei der entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der Opposition gibt, könnte die Minderheitsregierung ihren Haushalt durchbringen. Eine Enthalt
