Auf heftige Kritik sind beim Bund der Steuerzahler
Überlegungen der CDU-Landtagsfraktion gestoßen, alle 41 Abgeordneten
mit einem I-Pad auszustatten. Dieses Vorhaben sei nicht
nachvollziehbar, sagte Helga Elschner, Landeschefin des
Steuerzahlerbundes gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung
(Montagausgabe). Die Abgeordneten verfügten bereits über die nötige
Technik. Es habe den Anschein, als müsse die CDU schnell Geld
ausgeben – egal wofür. Siegfri
Vor Beginn der Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Wörlitz hat Parteichefin Claudia Roth den Vorstoß der Sozialdemokraten kritisiert, die Rente mit 67 auszusetzen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles "liefert alte SPD-Parolen, aber für die Probleme keine Antwort", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Rente mit 67 tritt ja gerade erst schrittweise in Kraft. Sie jetzt einfach auszusetzen, wäre doch der falsche
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, dass bei ihm in der Kredit- und Medienaffäre persönliche Motive im Vordergrund stehen. "Diesem Präsidenten geht es anscheinend nur um seine Befindlichkeit, aber nicht um die Aufgabe des Amtes", sagte Künast der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es sei ein "echtes Trauerspiel", wie er mit der Wahrheit und dem Amt umgehe. "Dem Ansehen des Amt
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat
Bundespräsident Wulff vorgeworfen, dass bei ihm in der Kredit- und
Medienaffäre persönliche Motive im Vordergrund stehen. "Diesem
Präsidenten geht es anscheinend nur um seine Befindlichkeit, aber
nicht um die Aufgabe des Amtes", sagte Künast der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es sei ein "echtes
Trauerspiel", wie er mit der Wahrheit und dem Amt umge
Im Falle eines möglichen Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff würde die SPD erneut den ostdeutschen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten aufstellen. "Für die SPD gibt es keinen Grund, mit einem anderen Kandidaten als Joachim Gauck in die Gespräche zu gehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Auch in Parteikreisen heißt es: "Selbstverständlich k
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat auf seiner Nordafrikareise in Libyen für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern geworben. In Tripolis, wo sich Westerwelle am Sonntag mit Vertretern der Übergangsregierung getroffen hatte, erklärte der Außenminister, dass Deutschland "dem neuen Libyen als Freund und Partner zur Seite" stehe. "Das ist ja für Libyen gewissermaßen die Stunde Null", so Wes
Die Eurokrise, die FDP-Krise, die Wulff-Krise.
Diese Schlagzeilen haben die Ereignisse in Nordafrika beziehungsweise
in der arabischen Welt etwas in den Hintergrund gedrängt.
Außenminister Guido Westerwelle tut dennoch gut daran, die Region
jetzt zu besuchen. Spektakuläre Ergebnisse sind zwar kaum zu
erwarten, dennoch ist es für Deutschland wichtig, Flagge zu zeigen
und im vertraulichen Hintergrundkreis Position zu beziehen.
Guten Abend zusammen, uns erreichten am heutigen Tage mehrfach Beschwerden von Facebook-Usern, mit dem Hinweis, dass die Seite mit dem folgenden Link: http://www.facebook.com/pages/Luca-H%C3%A4nni/204055559689424 eine Fakeseite ist. Auf dieser Seite werden die User aufgefordert eine Seite mit dem Titel Haha,wie Süß du bist :* zu liken.
Gefälligkeiten unter Freunden, ein
500000-Euro-Kredit, Wutanrufe – die Causa Wulff bietet Schrecken ohne
Ende. Dass bald ein Ende mit Schrecken folgt – sprich: der Rücktritt
-, scheint unausweichlich; allein es bleibt die Frage nach dem Wann.
Ebenso interessant ist die Wulff–sche Kreditklemme im Hinblick auf
eine zweite Person: Angela Merkel. Denn ihr ohrenbetäubendes
Schweigen in der Affäre ist ein weiterer Mosaikstein einer
erschreckenden Bilanz: Seit der Wahl 2009
Unionsfraktionschef Volker Kauder zufolge überlegt Griechenland derzeit, ob es aus der Eurozone austreten solle. "Die Griechen überlegen im Augenblick selber, ob sie die Eurozone verlassen sollen", sagte Kauder am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD). Überlegungen in der CSU, nach denen notorische Schuldnerstaaten künftig zu einem Austritt aus der Eurozone gezwungen werden können sollen, erteilte Kauder allerdings eine Absage. Dafür gebe es &quo
