Dänemark hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft von Polen übernommen. Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt erklärte, dass das oberste Ziel der dänischen Ratspräsidentschaft darin bestehe, den Euro zu retten. "Jetzt geht es ausschließlich darum, den Euro zu retten", erklärte Thorning-Schmidt bereits am zweiten Weihnachtsfeiertag den von ihrer Regierung eingeschlagenen Weg auf europäischer Ebene. Die dänisc
Die FDP-Politikerin Birgit Homburger hat die Zweifel von CSU-Chef Horst Seehofer an der Rente mit 67 zurückgewiesen. "Ich halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder in Frage zu stellen", sagte die FDP-Vizevorsitzende Homburger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe darum, die Rente zukunftssicher zu machen. "Das ist das Ziel der Veränderung und das ist auch weiterhin dringend nötig", so Homburger. Seehofer hatt
Die FDP hat Zweifel von CSU-Chef Horst Seehofer
an der Rente mit 67 zurückgewiesen. "Ich halte überhaupt nichts
davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder in Frage zu stellen",
sagte die FDP-Vizevorsitzende Birgit Homburger der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe darum, die
Rente zukunftssicher zu machen. "Das ist das Ziel der Veränderung und
das ist auch weiterhin dringend nötig", so Homburger.
Der Chef der größten Krankenkasse Barmer GEK, Christoph Straub, hat sich für eine Schließung von Kliniken ausgesprochen. "Es gibt heute zu viele Krankenhäuser und vor allem zu viele Krankenhausbetten", sagte Straub der Tageszeitung "Die Welt" (2. Januar). Er ergänzte: "Wir leisten uns Strukturen, die größer und teurer sind als in anderen Ländern." Straub sprach sich außerdem dagegen aus, den Krankenhäusern d
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist einem Bericht entgegengetreten, wonach Parteichef Sigmar Gabriel ihr die Verantwortung für den Bundestagswahlkampf 2013 vorenthalten wolle. "Diese Meldung ist falsch", sagte Nahles am Neujahrstag der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es ist keine Entscheidung gefallen." Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor von einer Teil-Entmachtung Nahles` berichtet. Demnach habe Gabriel bereits Anfang Dezember i
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt, dass sie im Frühjahr konkrete Vorschläge für eine bessere Kennzeichnung regionaler Produkte vorlegen wird. Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Menschen wollen wissen, woher ihr Essen kommt." Für viele Kunden sei die regionale Herkunft ein Kaufargument. Aigner räumte allerdings ein, dass es nicht einfach sei zu definieren "was regional ist&qu
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU)
hat angekündigt, dass sie im Frühjahr konkrete Vorschläge für eine
bessere Kennzeichnung regionaler Produkte vorlegen wird. Die
Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe): "Die
Menschen wollen wissen, woher ihr Essen kommt." Für viele Kunden sei
die regionale Herkunft ein Kaufargument.
Aigner räumte allerdings ein, dass es nicht einfach sei zu
definieren "was regio
Angesichts der sich verschärfenden Schuldenkrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Euro-Staaten für 2012 zu einem rigiden Sparkurs aufgefordert. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) erklärte Schäuble: "Die Länder müssen ihre Hausaufgaben selbst erledigen. Die Rettungsschirme können den betroffenen Mitgliedstaaten nur die notwendige Zeit kaufen, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und so
Zum zehnjährigen Jahrestag der Euro-Bargeldeinführung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die gemeinsame Währung als Erfolgsgeschichte gelobt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) erklärte Schäuble: "Der Euro, den es jetzt seit zehn Jahren auch als Bargeld gibt, ist stabil und nach dem Dollar die wichtigste Reservewährung der Welt. Es ist ganz klar eine Erfolgsgeschichte." Der Finanzminister verwies darauf,
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für höhere Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Altersarmut könne nur "durch gute Löhne vermieden werden", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 2. Januar). "2012 muss deshalb das Jahr der fairen Löhne werden." Die Bundesregierung habe einen "völlig unzureichenden Beschluss für einen Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeit gefasst", kritisierte er. "Wir brauchen einen gesetzlic
