Ein ganzes Jahr will die SPD noch warten, bis
sie ihren Kanzlerkandidaten kürt. Heißt es. Offiziell. Und natürlich
nur für den Fall, dass die nächste Bundestagswahl ganz turnusgemäß
erst im September 2013 stattfindet. Diese selbstverordnete
Zurückhaltung in der K-Frage klingt vernünftig, denn ein Vorlauf von
knapp neun Monaten ist allemal lang genug. Eine andere Frage ist, ob
die Sozialdemokraten dieser Geduldsprobe gewachsen sind. Die K-Frag
Keine Sozialreform ist in der Bevölkerung so
unbeliebt wie die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.
Nun startet die Reform. Wer in diesem Jahr 65 wird, muss einen Monat
über seinen Geburtstag hinaus arbeiten, um die volle Rente zu
bekommen. Diesen Anlass nutzt CSU-Chef Horst Seehofer, um die Rente
mit 67 infrage zu stellen und mal wieder den Volkstribun zu geben.
Das ist absurd. Die CSU war Teil jener großen Koalition, die die
Reform einst beschlossen hatte. Un
Israel hat Probleme genug. Der Staat muss sich
gegen all die behaupten, die die Juden aus ihrem Land vertreiben
wollen oder sie gar mit Vernichtung bedrohen. Terror gegen Juden ist
an der Tagesordnung. Dass Israel wiederum in seinem Abwehr- und
Schutzverhalten oft überzieht und vor allem die Palästinenser gegen
sich aufbringt, macht die Lage in Nahost nicht sicherer. Nun hat
Israel noch ein innenpolitisches Problem, das an den Grundfesten des
Staates rüttelt. Die Ultraortho
Die Forderungen nach deutlichen Lohnerhöhungen
werden immer lauter – dabei ziehen am Horizont bereits die ersten
dunklen Wolken einer sich eintrübenden Konjunktur auf. Darauf deuten
nicht nur die niedrigen Experten-Prognosen für das
Wirtschaftswachstum hin. Das zeigt auch der gemeinsame Wunsch von
Arbeitgebern und Deutschem Gewerkschaftsbund nach einer Verlängerung
der Kurzarbeiterregelung. Was sollten die Sozialpartner also tun, um
bei ihren Tarifverhandlungen der sch
Ein Jubiläum ist gewöhnlich ein Grund zum Feiern.
Beim zehnten Geburtstag der Euro-Bargeld-Einführung am 1. Januar
dürfte sich die Sekt-Stimmung allerdings in Grenzen gehalten. haben.
Bis heute klingt bei vielen Bürgern der Abschiedsschmerz von der
D-Mark nach. Und obwohl der Euro zu Unrecht als Teuro gescholten
wird, – die Preissteigerungsrate seit 2002 liegt deutlich unter der
zu D-Mark-Zeiten – ist die europäische Einheitswährung ihr negatives
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Der Euro kann nach Ansicht des französischen Zentralbankchefs Christian Noyer zur weltweiten Leitwährung werden. Dies sei binnen eines Jahrzehnts möglich, wenn die Länder der Euro-Zone ihre Pläne für eine stärkere Abstimmung der Wirtschaftspolitik erfolgreich umsetzen würden, schrieb Noyer in einem Kommentar für die französische Sonntagszeitung "Journal du Dimanche". "In zehn Jahren ist der Euro möglicherweise die Währung
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den USA angesichts neuerlicher Sanktionen mit einer harten Antwort gedroht. Teheran werde "dem Druck seiner Feinde" entgegentreten, schrieb Ahmadinedschad in einer Mitteilung an die iranische Zentralbank. Es gelte, das eigene Volk und die Nation "gegen Verschwörungen der Feinde" zu verteidigen, so der iranische Staatschef. US-Präsident Barack Obama hatte am Samstag mit der Unterzeichnung des US-Militärbudge
Abstimmen, klagen, urteilen, abstimmen, klagen,
urteilen – so lange, bis das Ergebnis passt? Seit geraumer Zeit ist
ein Schlagabtausch zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht zu
beobachten, der nur den Schluss zulässt: Beide wollen wissen, wer –
verfassungsrechtlich gesprochen – die Hosen an hat im Staat. Das
neueste Beispiel dieses grundgesetzlichen Armdrückens dürfte aller
Voraussicht nach das gerade erst reformierte Wahlrecht werden, das
den Karlsruher Richtern ei
Sigmar Gabriel ist kein Mann für die zweite Reihe.
Falls er Angela Merkel nicht herausfordert, gibt er den Königsmacher
ab. Dem Wahlkampf drückt er auch dann seinen Stempel auf. Das ist
eine Frage des Egos, aber auch der Selbstbehauptung. Natürlich will
kein Parteichef eine Randfigur sein. Andrea Nahles ist zwar die
Chefin im Willy-Brandt-Haus. Sie sollte aber wissen, dass sie nicht
allein Herrin des Verfahrens ist. Sie sollte sich nicht entmachtet
fühlen, wenn er
Längst nervt das Kokettieren mit den angeblich so
zahlreichen potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten die Öffentlichkeit.
Immer deutlicher zeigt sich, dass es mit der demonstrativen Harmonie
in der Parteispitze nicht weit her ist. Das Hickhack um den
Wahlkampfmanager ist nur ein Beispiel: Zwischen Parteichef Gabriel
und Generalsekretärin Nahles knirscht es vernehmlich. Und die
Troika Gabriel-Steinmeier-Steinbrück belauert sich gegenseitig in
herzlichem Misstrauen. Die
