Die CSU erntet mit ihrem Vorstoß für eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige deutlichen Zuspruch im Arbeitgeberlager. "Diese Überlegungen weisen in die richtige Richtung und sind pragmatisch umsetzbar", sagte Alexander Gunkel, Hauptgeschäftsführungsmitglied der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Wichtig sei vor allem, dass Selbstständige danach eine Wahl zwischen privater Vorsorge und
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält den Euro aus Sicht der Wirtschaft für alternativlos. "Europa muss zusammen rücken, um in Konkurrenz zu den amerikanischen und asiatischen Märkten erfolgreich zu sein. Die Entscheidung für unsere gemeinsame Währung war deshalb richtig", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Gerade für Deutschland als Exportnation sei ein stabiler Euro Grundlage für Wachstum und Woh
Dem UN-Sicherheitsrat gehören mit dem Jahresbeginn 2012 fünf neue Länder an. Aserbaidschan, Guatemala, Marokko, Pakistan und Togo waren im vergangenen Jahr für zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder des Gremiums bestimmt worden. Auch Deutschland sitzt noch bis Ende nächsten Jahres als nicht-ständiges Mitglied in dem Gremium. Indessen hat auch die zweite Amtszeit des Südkoreaners Ban Ki Moon an der Spitze der Vereinten Nationen begonnen. Er war im Sommer
Das von der Bundesregierung eingeführte Elterngeld, das in der ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes den Einkommensausfall junger Väter und Mütter ein wenig ausgleichen soll, hat nach Ansicht der CSU faktisch in seiner derzeitigen Ausgestaltung kaum etwas gebracht. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) in einem Interview: "Es hat jungen Familien – trotz mehrerer Mi
Die CSU erwartet von ihrem früheren Polit-Star und ehemaligen Minister Karl Theodor zu Guttenberg "bis zum Frühjahr" eine Klarstellung in eigener Sache, ob er der CSU zukünftig helfen und zur Verfügung stehen will. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Nach den überraschenden Wortmeldungen in eigener Sache in den letzten Wochen muss sich Karl-
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rechnet damit, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel selbst Kanzlerkandidat werden will und daher frühzeitig einen Lagerwahlkampf für die Bundestagswahl 2013 ausgerufen hat. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Ich verstehe, dass Sigmar Gabriel in einem Lagerwahlkampf die einzige Chance sieht, Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden." Zugleich machte Seehofer klar, dass die CSU weder in Bayern noch im Bund einen Lagerwahlkampf führen wol
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen, wenn sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht rasch auf einen Kompromiss einigen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Regierungen sind dazu da, dass sie regieren, also entscheiden. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger un
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel entzieht Generalsekretärin Andrea Nahles die Wahlkampf-Führung für die Bundestagswahl 2013. Nach einem Bericht von "Bild am Sonntag" hat Gabriel bei einem Strategietreffen kurz vor dem SPD-Parteitag Anfang Dezember mit Nahles sowie Vertretern eines großen Meinungsforschungsinstituts und der SPD-Wahlkampfagentur im Willy-Brandt-Haus über den Kurs der Partei beraten. Bei der vertraulichen Sitzung erklärte Gabriel ohne vorh
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Rente mit 67 in Frage gestellt, falls sich die Situation für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht rasch ändert. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland müssen spürbar verbessert werden! Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Ren
