Der Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann hat die Untätigkeit der Staatsanwaltschaften Hannover und Stuttgart in der Causa Wulff scharf kritisiert. "Der Grund für die ungewöhnliche Zurückhaltung der Staatsanwaltschaften scheint eine Art feudalistischer Respekt vor dem Bundespräsidentenamt zu sein.", erklärte Bernsmann dem "Spiegel". Rein strafrechtlich liege ein solcher Anfangsverdacht auf der Hand. Würde es hier um einen Bürgermeister o
Die EU-Kommission bereitet Gegenmaßnahmen gegen chinesischen Protektionismus vor. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Was mein Kollege Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier und ich vorbereiten, ist ein Gesetzesvorschlag im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, um reagieren zu können, wenn die Chinesen gewisse Marktsegmente weiterhin für EU-Unternehmen geschlossen halten." Die EU-Kommission solle die Möglichkeit
Der Internet-Marktplatz Ebay hat Schwierigkeiten auf dem deutschen Markt: Vor allem das klassische Geschäft mit Online-Auktionen lässt nach, während der Verkauf von Neuwaren besser läuft. "Wegen der Marketingkampagne "3,2,1, meins" wird Ebay in Deutschland immer noch sehr stark als Auktionshaus wahrgenommen, in dem man gebrauchte Produkte von anderen Konsumenten kauft. Wir versuchen diese Wahrnehmung zu verändern. In Deutschland haben wir den Durchbruch no
Der designierte Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) Stolz und Würde abgesprochen. Wulff "tut einem leid", sagte Albig in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich hätte ihm gewünscht, dass er einen Weg findet, in Würde aus dem Amt zu gehen." Er frage sich, warum Wulff an seinem Stuhl klebe, was die Triebfeder sei. "Nur die Tatsache, dass er sich allein &u
Syrien hat mit Bedauern auf die Entscheidung der Arabischen Liga reagiert, ihre Beobachtermission vorerst auszusetzen. Man sei von der Entscheidung überrascht, hieß es in einer Erklärung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Zudem rechne man damit, dass dieser Schritt einen negativen Einfluss auf die Lage im Land haben wird und "bewaffnete Gruppen dazu bewegt, die Gewalt zu verschärfen". Die Arabische Liga hatte am Samstag ihre Mission in Syrien abgebroc
Die Sozialdemokraten haben den aktuellen Umfragewerten zufolge wieder etwas an Boden gut machen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,8 Prozent – 0,5 Punkte mehr als noch in der Vorwoche. CDU und CSU können ebenfalls leicht zulegen und kommen mit Plus 0,7 Punkten auf 35,7 Prozent. Die Grünen bleiben wie schon in der Vorwoche bei 15,3 Prozent. Auch die Linkspart
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen einen Lagerwahlkampf vor der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. "Ein Wahlkampf wird nicht als Koalitionswahlkampf geführt. Wir machen Wahlkampf, um als Sozialdemokraten so stark wie möglich zu werden", sagte er der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 29. Januar 2012). Gleichwohl werde bei Wahlen über die Richtung von Politik entschieden. "Union und FDP waren das selbst ernannte
Im Bundespräsidialamt hat in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Ex-Sprecher Olaf Glaesker und Partyveranstalter Manfred Schmidt auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Hannover eine Durchsuchung stattgefunden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, bestätigte "Bild am Sonntag": "An der Durchsuchung waren ein Staatsanwalt sowie mehrere Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt. Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzt das Internet privat vor allem, um sich über das aktuelle Weltgeschehen zu informieren. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Merkel: "Soweit ich Zeit habe, schaue ich mir Online-Ausgaben einiger Zeitungen und Magazine an. Ich verfolge auch den Stand des Deutschen Aktienindexes und die Zinssätze für die verschiedenen Euro-Länder." Das wichtigste in der digitalen Welt für die Kanzlerin sei, "dass m
Die Deutsche Bahn verhandelt mit Siemens, über die Gratis-Lieferung eines kompletten ICE-3-Zuges als Kompensation für anhaltende Liefer-Engpässe. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" aus Konzernkreisen haben Siemens-Chef Peter Löscher und Bahn-Chef Rüdiger Grube sich darüber verständigt. Alternativ erwartet man bei der Bahn eine "monetäre Entschädigung" in gleicher Höhe. Der Grund für die Verhandlungen: Hersteller Sie
