Arbeitgeberpräsident Hundt lobt Merkels Krisenmanagement

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat das Management der europäischen Schuldenkrise durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt. "Sie hat in den vergangenen Monaten entscheidend dazu beigetragen, dass wir jetzt auf dem richtigen Weg sind", sagte Hundt in einem Interview mit der Zeitschrift "Super-Illu". "Es gibt hier keinen schnellen Erfolg. Wenn neues Vertrauen entstehen soll, braucht das Zeit. Ich begrüße den Fiskalpakt sowie die klaren Forder

Österreichischer Bundeskanzler will Griechenland-Pleite „um jeden Preis verhindern“

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat davor gewarnt, Griechenland bankrott gehen zu lassen. "Wir müssen eine ungeordnete Insolvenz um jeden Preis verhindern", sagte Faymann in einem Interview mit dem "Spiegel". "Ansteckungseffekte sind unberechenbar. Das wäre so etwas wie ein Realversuch, und auf den sollten wir uns nicht einlassen." Notfalls müsste die EU für das nächste griechische Hilfspaket mehr Geld zur Verfügun

Konservative in der CDU formieren sich

Der sogenannte Berliner Kreis konservativer CDU-Politiker bekommt Zuwachs. Bei einem Treffen am vergangenen Donnerstag verabredete eine Gruppe jüngerer Bundestagsabgeordneter um den Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß (CDU) aus Baden-Württemberg, sich künftig stärker in dem Kreis zu engagieren, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Gegründet hat den Kreis vor gut zwei Jahren der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner. An dem Treffen am Don

Rechtsexperte: Wulff hat bei Rücktritt keine Ansprüche auf Ehrensold

Bundespräsident Christian Wulff darf im Falle seines Rücktritts keinen sogenannten Ehrensold erhalten, die Präsidentenpension in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich. Zu diesem Ergebnis kommt der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim nach einer Prüfung des entsprechenden Gesetzes und seiner Begründung, die dem "Spiegel" vorliegt. Würde Wulff wegen der Vorwürfe um kostenlose Urlaubsaufenthalte, günstige Kredite und an

Finanzministerium kritisiert geplante Bundeswehrreform als zu teuer

Dem Bundesfinanzministerium ist die geplante Bundeswehrreform zu teuer. Die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verfehlten "das zentrale Ziel", überzähliges Personal der Bundeswehr kostengünstig abzubauen, rügen die Finanzbeamten in einem Brandbrief an ihre Kollegen, der dem "Spiegel" vorliegt. Die vom Verteidigungsministerium geplanten Vorruhestandregelungen seien "übermäßig großzügig ausges

Aigner lehnt Gesetzesnovelle zur Massentierhaltung ab

Das Bundeslandwirtschaftsministerium von CSU-Frau Ilse Aigner blockiert eine Gesetzesnovelle, welche die Auswüchse der Massentierhaltung in Deutschland beschränken soll. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Bislang gibt es im deutschen Baurecht besondere Privilegien für Ställe, die außerhalb von Siedlungen gebaut werden. Das vereinfacht den Bau und das Genehmigungsverfahren von Großmastanlagen. Diese Vorzugsbehandlung wo

New Yorker Börsenchef schließt Rechtsmittel bei EU-Veto gegen geplante Fusion mit Frankfurt nicht aus

Die Auseinandersetzung um die Megafusion der Deutschen Börse mit der New York Stock Exchange (NYSE) spitzt sich zu: NYSE-Chef Duncan Niederauer erwägt juristische Schritte, sollte die EU-Kommission den geplanten Zusammenschluss blockieren. "Ich würde sicherlich nicht ausschließen, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine solch fehlerhafte Entscheidung zu klagen", sagte Niederauer am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Am Mittwoch kommt das EU-Gremium

Studie: Exporte erweisen sich auch 2012 als Konjunkturstütze

Trotz Euro-Krise und Konjunkturabschwächung rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auch für dieses Jahr mit steigenden Exporten. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage der Kammerorganisation unter 3.200 Unternehmen hervor, die dem "Spiegel" vorliegt. Die Ausfuhren deutscher Unternehmen werden 2012 demnach um vier Prozent zunehmen. Der Anstieg fällt damit etwas geringer aus als in den vergangenen zehn Jahren mit durchschnittlich knapp

Bundesregierung will im All verstärkt mit China kooperieren

Trotz Widerständen aus den USA will die Bundesregierung eng mit China im Bereich der Raumfahrt kooperieren. "Die Chinesen haben große Ambitionen und verfügen über so riesige Mittel, dass wir in Bereichen wie der bemannten Raumfahrt gar nicht mithalten können", sagte Peter Hintze, der Raumfahrtbeauftragte der Bundesregierung, dem "Spiegel". Die Konsequenz müsse sein, "die Kooperation zu suchen". Während die Amerikaner es ablehnen,

Von der Leyen fordert bessere Kontrollen bei Werkverträgen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat bessere Kontrollen bei Werksverträgen gefordert. "Wir brauchen mehr Transparenz, damit die Arbeitnehmer ihre Rechte genau kennen und auch einfordern, aber genauso wichtig sind effektive Kontrollen, damit Arbeitgeber die bestehenden Gesetze einhalten. In beiden Punkten können wir besser werden", sagte von der Leyen dem "Spiegel". Die Ministerin reagierte damit auf die Diskussion nach den Großrazzien bei den Einze