Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Bürgern unmittelbaren Einfluss auf ihr Regierungshandeln geben. Zu ihrem diese Woche im Internet startenden "Zukunftsdialog" mit Bürgern sagte die Kanzlerin in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Wir veranstalten kein Theorieseminar. Wir wollen die Ideen und Erfahrungen unserer Bürger konkret nutzen. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung am Ende dieses Prozesses handeln kann." Die Kanzlerin sch
Der linke Parteiflügel der SPD in Hannover will verhindern, dass Doris Schröder-Köpf, Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, bei der niedersächsischen Landtagswahl 2013 für die SPD kandidiert. Wolfgang Denia, Gewerkschafter und Mitglied des Schattenkabinetts bei der vergangenen Wahl, sagte "Bild am Sonntag": "Gott sei Dank gibt es in der Partei immer noch genug Leute, für die es nicht ausreicht, die Frau von jemanden zu sein. Doris Schröde
Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels zur Eurorettung fordert der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich auf, der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone gegen den Widerstand des Koalitionspartners FDPD zuzustimmen. "Ich erwarte von Kanzlerin Angela Merkel, dass sie beim Rat am Montag der Einführung der Finanztransaktionssteuer innerhalb der Eurozone zustimmt und gegenüber ihrem Koalitionspartner FDP von ih
Die scheidende Politische Geschäftsführerin der Piraten-Partei, Marina Weisband, ist in den vergangenen Monaten wegen ihres jüdischen Glaubens massiv antisemitisch angefeindet worden. Weisband sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe Hassmails bekommen, auf rechtsextremistischen Webseiten wurde mein Foto veröffentlicht. Daneben standen Texte darüber, wie die Juden jetzt die deutsche Parteienlandschaft erobern würden." Weisband, die auf dem kommenden Bu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den vorläufigen Abbruch der Beobachtermission in Syrien als "kritisches Signal für eine weitere Eskalation der Gewalt" bezeichnet. Dies teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Samstag in Berlin mit. Der Bundesaußenminister forderte angesichts dieser Entwicklungen eine klare Reaktion des UNO-Sicherheitsrates. Einer notwendigen und überfälligen Resolution dürften sich alle derzeit noch zögern
Windparks vor der Küste können künftig schneller gebaut werden: Ab Montag tritt die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) überarbeitete Seenanlagenverordnung in Kraft. "Jetzt genügt ein Verfahren. Es ergeht nur ein Planfeststellungsbeschluss, in dem alle Belange berücksichtigt werden", sagte der Minister den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagausgabe). Bisher seien für denselben Standort bis zur Entscheidung mehrere Verfahren der
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass Griechenland mehr Geld benötigen wird. "Die griechische Wirtschaft entwickelt sich wegen der Sparmaßnahmen nicht so, wie das vorher eingeschätzt wurde. Das kann man den Griechen nicht vorwerfen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eine Zustimmung zu einem zweiten Griechenlandpaket sei aber ohne strenge Bedingungen – vor allem bei Konsolidierung und Strukturreformen – nicht vorstellb
Die Arabische Liga hat ihre Beobachtermission in Syrien vorerst ausgesetzt. Wie ein Vertreter des Staatenbundes am Samstag sagte, habe man die Arbeit der Mission gestoppt. Die Beobachter waren Ende Dezember wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition nach Syrien geschickt worden, in ihrer Arbeit aber immer wieder behindert worden. Erst am Dienstag hatte Syrien die Beobachter Mission um einem Monat verlängert und ist damit einer Forderung der Liga nachgekommen. Indessen hat Russl
Russland hat einen erneuten Entwurf für eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgelehnt. Der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin signalisierte am Freitag nach Beratungen in New York eine generelle Gesprächsbereitschaft, hielt den Entwurf aber dennoch für "inakzeptabel". Er würde für Russland mehrere "rote Linien" überschreiten. Sein Land werde weder Sanktionen noch einem Waffenembargo zustimmen. Auch ein gefordert
Die angeschlagene spanische Fluggesellschaft Spanair hat ihren Betrieb umgehend eingestellt. Wie das Unternehmen weiter mitteilte, habe man alle Flüge seit Freitagabend gestrichen. Damit können die rund 22.000 betroffenen Passagiere ihre für dieses Wochenende geplante Reise nicht antreten. Spanischen Medienberichten zufolge, werde das Unternehmen in den kommenden Tagen einen Insolvenzantrag stellen. Zuvor hatte die katalanische Regierung mitgeteilt, der Fluggesellschaft kein Geld
