Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie die "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet, will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst schauen, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in internen Verhandlungen zustande bringen. "Was sie nicht gelöst bekommen, da können sich ja die drei Parteivorsitzenden darum kümmern
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die Wahlen im Frühjahr als Chance für seine Partei und rechnet fest mit einem Wiedereinzug in die beiden Landtage. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Die Wahlen sind eine willkommene Chance für die ganze FDP. Mit unseren Themen Wachstum, Wohlstand und Bürgerrechten werden wir viele Wähler neu überzeugen und so in die Landtage einziehen." Am 25. März wird
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für eine Ausweitung der Beobachtung der Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf alle 76 Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der Sendung "Günther Jauch" im Ersten und erneuerte damit seine bereits vor einigen Tagen ge&a
In Belgien hat am späten Sonntagabend der Streik gegen die Sparpolitik der Regierung begonnen. Die Gewerkschaften wollen dabei 24 Stunden lang die gesamte Infrastruktur des Landes, also das Schienennetz, den Flugverkehr sowie belgische Häfen, zum Stillstand bringen. Ab 22 Uhr wurde zunächst der Zugverkehr im ganzen Land ausgesetzt. Da auch Intercity- und Eurocity-Verbindungen von den Protestmaßnahmen betroffen sind, wird mit Auswirkungen auf den Bahnverkehr in weiteren europ
Nach dem Bekanntwerden einer Durchsuchung im Bundespräsidialamt ist Bundespräsident Christian Wulff am Sonntag wieder verstärkt in die Kritik geraten. Die meisten Vorwürfe kamen dabei aus den Oppositionsparteien, vereinzelt aber auch aus der FDP. "Durchsuchungen wegen möglicher Korruption im unmittelbaren Umfeld des Bundespräsidenten sind ein schwerwiegender Vorgang", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppe
In Frankreich wird es voraussichtlich ab August dieses Jahres eine Finanztransaktionssteuer geben. Das kündigte der Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntagabend im französischen Fernsehen an. Demnach solle die Steuer bei 0,1 Prozent liegen und für jedes Unternehmen mit Sitz in Frankreich gelten. Die Regierung unter Sarkozy ist bereits seit einiger Zeit darum bemüht, eine solche Steuer europaweit einzuführen. Da es diesbezüglich aber Widerstand gibt, hatte de
Der saarländische Fraktionschef der Linkspartei Oskar Lafontaine hat die Idee, die Reformen in Griechenland von einem Sparkommissar überwachen zu lassen, kritisiert. Der Vorschlag alleine zeige, "dass die europäische Idee Schaden nimmt", so Lafontaine am Sonntagabend im ARD-Bericht aus Berlin. Ein Sparkommissar laufe darauf hinaus, dass die Demokratie in Griechenland faktisch "abgeschafft" werde, so der Politiker. Stattdessens sprach sich Lafontaine für ei
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, aus der Mordserie der sogenannten "Zwickauer Zelle" auch strukturelle Konsequenzen ziehen zu wollen. Im ARD-Bericht aus Berlin kündigte er am Sonntagabend an, er werde sich "sehr intensiv" auch "mit den Fragen des Verfassungsschutzes und einer Modernisierung auseinandersetzen". Dies soll aber nicht sofort geschehen, er wolle zunächst das Ergebnis der Ermittlungen sowie der Bund-Lände
Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt den Rücktritt nahe gelegt. Im ARD-Bericht aus Berlin sagte er dazu: "Ich meine, dass der Bundespräsident selbst sich kritisch die Frage stellen muss, ob er unter diesen Umständen noch wirklich Bundespräsident sein kann in dem Sinne, wie die Verfassung es will. Ich meine, er hätte Veranlassung darüber kritisch nachzudenken." Die D
Einen Tag nach der vorzeitigen Beendigung der Beobachtermission der Arabischen Liga ist es am Sonntag vor der syrischen Hauptstadt Damaskus zu schweren Kämpfen gekommen. Laut dem Kommandeur der syrischen Oppositionsarmee soll es sich um die heftigsten Auseinandersetzungen seit Beginn der Proteste handeln. Syriens Präsident Baschar al-Assad habe mehrere Hundert Soldaten in die Außenbezirke von Damaskus geschickt. Teile dieser Bezirke werden bereits von Rebellen kontrolliert. Neben
