Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wirbt in der Debatte um die Besteuerung von Transaktionen an den Finanzmärkten für das Modell der britischen Börsenumsatzsteuer. "Interessanter finde ich die Variante, die London einbezieht, indem wir die dort bereits erhobene Stempelsteuer einführen. Das wäre die Chance, dass zumindest die beiden großen Finanzplätze Europas im Gleichklang bleiben, wenn es schon keine globale Lösung gibt", sagte Bou
Führende deutsche EU-Abgeordnete haben dem Verstoß der Bundesregierung, Griechenland unter Aufsicht eines Sparkommissars zu stellen, eine Absage erteilt. "Berlin sollte mit seinen Vorschlägen vorsichtig sein", warnte der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, im Gespräch mit der "Welt" (Montagausgabe). "Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre." Das deutsche Bundesverfassungsgericht habe s
Der Vorschlag, die griechischen Staatsausgaben durch einen Kontrolleur der Europäischen Union (EU) überwachen zu lassen, ist in Athen auf klare Ablehnung gestoßen. "Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert historische Lehren", hieß es dazu von Finanzminister Evangelos Venizelos. In griechischen Medien wurde die Einsetzung eines EU-Kontrolleurs mit der Forderung nach einer "bedingungslosen Kapitulation" gleich g
Der neue Chef von Research in Motion (RIM), Thorsten Heins, will der angeschlagenen Handymarke Blackberry schnell wieder zu altem Glanz verhelfen. "Wenn das Softwareupdate im Februar erst einmal draußen ist, werden wir eine Flut von neuen Apps sehen. Dann reden wir von mehreren Hunderttausend", sagte Heins dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) Blackberry war einst die führende Smartphone-Marke. Doch hat die RIM-Führung es versäumt, für ausreichend Anwen
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat Bundespräsident Christian Wulff wegen der jüngsten Durchsuchung von Büroräumen seines ehemaligen Sprechers Olaf Glaeseker im Bundespräsidialamt scharf kritisiert. "Staatsanwaltschaft und Polizei haben Anlass, Deutschlands erste Adresse zu durchsuchen, der Hausherr aber bleibt wieder einmal sprachlos", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Man fragt sich, ob der prominente Mieter i
Nach der Razzia im Bundespräsidialamt hat die SPD den Druck auf Bundespräsident Christian Wulff erhöht. "Die ganze Affäre beschädigt nicht nur Christian Wulff, sondern inzwischen auch das Amt des Bundespräsidenten und Deutschlands Ansehen in der ganzen Welt", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Es wäre an der Zeit für einige kl&
Trotz Ablehnung aus der SPD wirbt die Linke jetzt offensiv für die Option rot-roter Koalitionen mit den Sozialdemokraten nach der Landtagswahl im März im Saarland und 2013 im Bund. "Wir werden der SPD im Saarland ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann", sagte Linke-Parteichef Klaus Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Linke werde mit einem "Konzept der sozialen Haushaltssanierung" ins Rennen gehen, das Ja zum Schuldenabbau und Nein
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, dessen Büro im Bundespräsidialamt durchsuchen lassen. "An der Durchsuchung waren ein Staatsanwalt sowie mehrere Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt", erklärte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Seinen Aussagen zufolge habe man Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die nun ausgewertet würden. Glaeseker steht
Im Streit um mehr EU-Kontrolle für Griechenland und die Entsendung eines Sparkommissars unterstützt die FDP-Führung nun den Kurs von CDU/CSU. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) erklärte FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: "Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung. Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von
