Der Streik der Lotsen am Frankfurter Flughafen macht erneut die
Tragweite des Urteils bewusst, mit dem das Bundesarbeitsgericht im
Sommer 2010 die bis dahin übliche Praxis gekippt hat: Früher
schlossen Unternehmen mit der jeweils größten Gewerkschaft im Haus
einen Tarifvertrag ab, der für alle Mitarbeiter galt. Mit dem Urteil
wird nun zur Regel, was vorher Ausnahme war: Jetzt soll jede auch
noch so kleine Gewerkschaft autonom
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat den andauernden Streik des Vorfeldpersonals auf dem Frankfurter Flughafen kritisiert und als "verantwortungsloses Handeln" bezeichnet. Pfeiffer erklärte am Dienstag in Berlin, dass die "schlimmsten Befürchtungen" eingetreten seien. "Eine Kleinstgewerkschaft, die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), legt zur Durchsetzung von Partikularinteressen einer kleinen Minderheit den gr&ou
Ja, Joachim Gauck lebt seit langem in "wilder
Ehe". Na und? Wir haben in Deutschland homosexuelle Spitzenpolitiker,
die mit ihren Partnern zusammenleben. Und Politiker, die sich
öffentlich zu ihrem Kind aus einem Seitensprung bekennen. Und, und,
und . . . Das ganze pralle Leben: Das gibt es auch in
Politikerkreisen. Und das ist auch gut so. Der jüngst abgetretene
Bundespräsident ist ordnungsgemäß in zweiter Ehe verheiratet – und
trotzdem fehlt ihm offenb
Das Rettungspaket für Griechenland ist gepackt.
Doch bevor es abgeschickt werden kann, müssen erst noch die
Parlamente in Athen, Berlin und anderen europäischen Staaten
zustimmen. Die Erfahrung lehrt, dass dies mehr ist als eine
Formalität. Schließlich verzichten die öffentlichen und privaten
Gläubiger im Fall Griechenlands auf 107 Milliarden Euro. Und wie viel
von den neuen Krediten in Höhe von 130 Milliarden Euro wirklich
zurückfließen
Eigentlich ist Insolvenzverschleppung in
Deutschland eine Straftat. Nur die Politik schert sich nicht drum.
Zwar ist Athen kein bundesrepublikanisches "Sparkommissariat", aber
dem deutschen Steuerzahler wird dennoch tief in die Tasche gegriffen.
Das neue Griechen-Rettungspaket kommt uns alle nämlich teuer zu
stehen: Experten rechnen mit 25 Milliarden Euro, mit denen der
deutsche Staat über verschiedene Kanäle am vermeintlich privaten
Schuldenverzicht beteiligt ist.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, die privat versicherten Menschen in Deutschland enteignen zu wollen. Der FDP-Politiker erklärte am Dienstag in Berlin, dass der Vorschlag der SPD, "auf den angesparten Kapitalstock der privaten Pflegeversicherung von über 20 Milliarden Euro zuzugreifen" nur der "untaugliche Versuch" sei, "die privat Versicherten zu enteignen und ein demographiefestes Fin
Seit zwei Jahren mühen sich die Euro-Länder,
Griechenland vor der Pleite zu bewahren. Milliarden sind bereits
geflossen, weitere Milliarden sollen nun fließen – doch gerettet sind
die Griechen damit noch lange nicht. Statt Euphorie macht sich in der
Euro-Zone Ernüchterung breit. Und die Ergebnisse der langen Nacht von
Brüssel bieten wahrlich keinen Anlass zum Jubeln. Nur der griechische
Ministerpräsident spricht von einer "historischen Entscheidung".
Politiker müssen noch viel Überzeugungsarbeit
leisten, bevor die Rente mit 67 zu einem Wahlkampfschlager wird. Auch
Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) redet sich den
Arbeitsmarktbericht für ältere Arbeitnehmer schön, wenn sie von
erheblichen Fortschritten spricht. Mit Zahlen und Statistiken lässt
sich alles und nichts belegen. Es stimmt, dass 2010 mehr als 40
Prozent der 60- bis 65-Jährigen erwerbstätig waren. Zehn Jahre zuvor
waren es nur 19,9 Pr
Trotz dieses nächtlichen Durchbruchs gibt es wenig
Grund für Euphorie. Bisher stehen das zweite Hilfspaket, der
Schuldenschnitt und vor allem Athens Eigenleistungen nur auf dem
Papier. Noch ist nicht abzusehen, ob alle privaten Gläubiger dem
Schnitt zustimmen, ob die griechischen Parteien wirklich den Mut zur
Gesetzgebung haben und ob die Hellenen bei der Parlaments-Neuwahl im
April die Bemühungen auch wirklich durch stabile Mehrheiten
honorieren. Genauso entscheidend
