Bundesgerichtshof zum Baurecht: Keine Mehrvergütung für Ent-sorgung belasteter Böden durch den Bauunternehmer trotz fehlen-den Hinweises auf Kontamination

von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin

Streit entsteht häufig während der Bauphase. Insbesondere können hohe Kosten entstehen, wenn z.B. der Erdboden verseucht ist. Die Gerichte beschäftigen sich mit diesen Fragen auch in Fällen bei denen nicht Verbraucher, sondern öffentliche Auf-traggeber (z.B. das Land Berlin) den Auftrag erteilt haben. Hier gilt, der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich gehalten, ihm m

Widersprüche zwischen Verhandlungsprotokoll und Leistungsver-zeichnis

von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin

Vereinbaren die Vertragsparteien individualvertraglich eine Reihenfolge in Be-zug auf die Geltung der einzelnen Vertragsbestandteile, ist diese Festlegung im Rahmen der Vertragsauslegung von ausschlaggebender Bedeutung für die Be-stimmung des vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungsumfangs.

In dem entschiedenen Fall vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 27.10.2010 – 17 U 128/09) ist zwischen den Parteien die V

Hinweispflicht des Architekten auf fehlende Genehmigungsfähigkeit der Planung – unterbleibt der Hinweis kann der Bauherr Schadenersatz fordern

von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin

Auftraggeber von Architekten müssen sich auf die fachliche Kompetenz des Baufachmannes "Architekt" verlassen können. Einen interessanten Fall musste das Oberlandesgericht München entscheiden. Jana Henning, spezialisierte Rechtsanwältin im Bereich Baurecht hierzu: "Mit seiner Entscheidung vom 08.11.2011 (9 U 1576/11) stellt das OLG München klar, dass der Architekt den Bauherrn auf die

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG muss Schufa-Negativeintrag widerrufen – Landgericht Gießen verurteilt die Bank durch einstweilige Verfügung

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG muss Schufa-Negativeintrag widerrufen – Landgericht Gießen verurteilt die Bank durch einstweilige Verfügung

(von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann)

Das Landgericht Gießen hat es der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG im Wege einer einstweiligen Verfügung aufgegeben, einen Negativeintrag über einen durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertretenen Arzt und Unternehmer zu widerrufen. Zudem wurde der Bank aufgegeben, der Schufa Holding AG mitzuteilen, dass der Scorewert wieder hergestellt werden soll, al

LV-Doktor: Lebensversicherung kündigen – aber richtig

LV-Doktor: Lebensversicherung kündigen – aber richtig

In Deutschland werden jedes Jahr rund vier Millionen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge gekündigt – lange vor dem Laufzeitende. Viele Menschen machen bei dem Kündigen der Lebensversicherung erhebliche Verluste, weil sie viel weniger Geld zurück bekommen, als sie eingezahlt haben. Die bessere Lösung ist: Lebensversicherung kündigen mit LV-Doktor (www.lv-doktor.de), so haben die Verbraucher die Chance, alle eingezahlten Beiträge plus Zinsen zur&

Ausschreibung und Vergabeöffentlicher Auftraggeber – EU-Kommission erhöht Schwellenwerte zum 01.01.2012

von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin

Öffentliche Aufträge sind bereits seit längerem im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung zu vergeben. Dies ist jedoch erst ab bestimmten Schwellenwerten zwingend. Die EU-Kommission setzt dabei alle zwei Jahre die Schwellenwerte unter Berücksichtigung der Stabilität des Euro neu fest.

Mit Verordnung Nr. 1251/2011 vom 30.11.2011 (veröffentl. im Amtsblatt der EU L 319) hat die Europäisch

Grenzen der Vertragsauslegung im Baurecht

von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin

Bauverträge können nicht alles regeln. Dazu sind die technischen Fragen rund um das Bauen zu komplex. Zudem können sich während der Bauzeit Probleme zeigen, die eine Veränderung der Bauleistung zur Folge haben. Hierüber kann dann auch Streit entstehen. Folgende Klausel war Gegenstand einer Diskussion vor Gericht:

Kündigt ein Auftragnehmer an, im Falle von Mehrleistungen ein Nachtragsangebot

fairvesta schließt in nur neun Monaten Mercatus IX mit einem Rekordvolumen von mehr als 125 Millionen Euro

Das Emissionshaus fairvesta, der europäische Marktführer im Handel mit Immobilien aus Sondersituationen, hat sein Beteiligungsangebot Mercatus IX nach nur neun Monaten erfolgreich platziert. Insgesamt konnte die am Markt selten gewordene Rekordsumme von über 125 Millionen Euro Eigenkapital eingeworben werden.

Grundstein des Erfolgs ist die einzigartige fairvesta-Strategie: fairvesta nutzt Sondersituationen, wie zum Beispiel Bankenverwertungen, Erbauseinandersetzungen, "Non