Im Streit um die Einführung strenger Schuldenregeln in den EU-Staaten verlangen die Bundesländer Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Länder müssten Kredite künftig mit dem Bund und damit zum gleichen Zinssatz aufnehmen können. Das CDU-geführte Schleswig-Holstein schloss sich an. Bisher geben der Bund und die Länder jeweils eigene Staatsanle
Mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betriebenen Fiskalpakt bindet sich Deutschland nach Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für die Ewigkeit: Eine einseitige Kündigung des Vertrags, der 25 EU-Staaten zu Haushaltsdisziplin zwingen soll, ist demnach unmöglich. "Ein Kündigungsrecht ist im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht
Die Deutsche Bahn verliert offenbar innerhalb kürzester Zeit erneut eine hochrangige Managerin an einen Dax-Konzern. Bettina Volkens, bislang Personalvorstand der Bahntochter DB Regio und Leiterin Personalverkehr bei der DB Mobility Logistics, wird ab 15. August Leiterin Führungskräfte bei der Lufthansa, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag, 29. März). Sie ist damit zuständig für die rund 1.800 Spitzenmanager in Europas größtem Luft
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat das Vorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition, die Hürden für hoch qualifizierte Ausländer zu senken, als unzureichend kritisiert und ein entsprechendes Punktesystem gefordert. Es seien weitergehende Schritte erforderlich, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken und das Zuwanderungsrecht besser an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes auszurichten, sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). &quo
Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) Passivität vorgeworfen. "Auch die Bundesregierung
muss ihren Beitrag dazu leisten, damit die Reduzierung der Atomwaffen
vorankommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) nach dem Nukleargipfel von Seoul. Dazu bedürfe
es aber "nicht nur schöner Worte, wie sie der deutsche Außenminister
gern
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Konflikt mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschärft. "Es geht natürlich nicht, dass sich die Justizministerin dem europäischen Recht völlig verweigert", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der CSU-Politiker mahnte angesichts der Klageandrohung der EU-Kommission gegen Deutschland zur Eil
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema NPD-Verbot von vorschnellen Beschlüssen abgeraten. "Ich warne vor jedem populistischen Schnellschuss, weil der genau so ausgehen würde wie das missglückte Verfahren 2003", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Mit dem Abschalten der V-Leute werde das Signal für ein rechtsstaatliches Verfahren gegeben. "Wir brauchen jetz
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema
NPD-Verbot von vorschnellen Beschlüssen abgeraten. "Ich warne vor
jedem populistischen Schnellschuss, weil der genau so ausgehen würde
wie das missglückte Verfahren 2003", sagte Friedrich der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Mit
dem Abschalten der V-Leute werde das Signal für ein rechtsstaatliches
Verfahren gege
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat
CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Konflikt mit
FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschärft.
"Es geht natürlich nicht, dass sich die Justizministerin dem
europäischen Recht völlig verweigert", sagte Friedrich der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der
CSU-Politiker mahnte angesichts der Klageandrohung der EU-Kommission
gegen Deutschland
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Arbeitgeber noch kein neues Angebot vorgelegt. "Die zentralen Fragen sind zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde noch gar nicht angesprochen worden", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach mehrstündigen Gesprächen am Mittwochabend in Potsdam. Daher wolle man die Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund am Donnerstag fortsetzen. Zuvor hatten Arbeitnehmer am Dienstag m
