Das Bundesland Baden-Württemberg hat einen letzten Versuch unternommen, Schlecker-Transfergesellschaften zu ermöglichen. Wie der Landtagsfinanz- und Wirtschaftsausschuss in Stuttgart am späten Mittwochabend beschloss, muss Wirtschaftsminister Schmid bis Donnerstagmorgen 8:00 Uhr 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen bei anderen Bundesländern eingesammelt haben. Dann würde Baden-Württemberg für die notwendige Garantie von 70 Millionen Euro in Vorleistung
Erschreckend wenige niederländische Stimmen haben sich bisher
kritisch zum neuen Coup des Rechtspopulisten Geert Wilders gemeldet.
Auf einer Website seiner Partei PVV fordert er dazu auf, sich bei
Problemen mit Osteuropäern zu melden – etwa den Verlust eines
Arbeitsplatzes an einen Immigranten. Ob wirklich jene
verabscheuungswürdige Internetseite das Fass zum Überlaufen brachte
oder persönliche Gründe den Ausschlag gaben, ist zweitr
Gegen Transfergesellschaften ist nichts einzuwenden. Der
Knackpunkt ist, ob dafür öffentliches Geld fließen soll. So streiten
sich die Experten, wie viel eigene Mittel bei Schlecker vorhanden
wären und ob die Sicherheiten eine Bürgschaft des Steuerzahlers
gerechtfertigt erscheinen lassen. Fraglich ist ferner, wie den
Mitarbeitern genau geholfen werden soll und ob dies besser gelänge,
als die Bundesagentur für Arbeit es k
Neue Argumente im Streit um eine allgemeine
Geschwindigkeitsbegrenzung gibt es nicht, nur eine aufgeregte Debatte
um die grüne Forderung nach Tempo 120. Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft hat bereits erklärt, dass es eine generelle Regelung nicht
geben wird. Von dem geplanten Feldversuch bei Dortmund erwartet
offenbar auch sie keine bahnbrechenden Erkenntnisse. Zu Recht.
Natürlich wird es vermutlich eher weniger als mehr Unfälle geben, und
der Lärm wird abnehm
Daniel Bahrs (FDP) Eckpunkte zur Pflegereform
sind allenfalls Kitt für die Ehre der schwarz-gelben Koalition und
seiner Partei. Denn die richtig heißen Eisen – beispielsweise ein
neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff oder die Arbeitsbedingungen von
Pflegekräften – hat der Minister nicht angepackt.
So bleibt Bahr der Linie seiner Vorgänger treu. Auch
SPD-Ministerin Ulla Schmidt und ihr FDP-Nachfolger Philipp Rösler
verdrängten eine Reform der Pflegeversic
Es mutet inzwischen fast rituell an: Vor jeder
Auslandsreise des Papstes sind jene Stimmen am lautesten, die alle
möglichen und unmöglichen Gründe aufzählen, warum die anstehende
Reise misslingen wird.
Das war vor dem Weltjugendtag in Spanien so, das war nicht anders
vor dem Deutschland-Besuch, und die Lateinamerika-Reise Benedikts
XVI. stand angeblich ebenfalls unter einem schlechten Stern.
Und dann? Dann ist immer alles anders gekommen. In Mexiko haben
Million
Am 27.3.2012 fand im Deutschen Historischen Museum Berlin die achte Verleihung des Best of European Business Award statt. Die Münchener Medien- und Imagefilmproduktioner von al Dente Entertainment erstellten für die Veranstaltung mit rund 400 geladenen Gästen kurzweilige Image-Clips, welche die Zuschauerüber das Engagement der vier Gewinnerunternehmen in Afrika informierten.
Es stimmt, mit der Wahl Barack Obamas hat
Amerika einen Meilenschritt getan. Der erste US-Präsident mit dunkler
Haut, natürlich ist er ein historisches Symbol. Und es stimmt wohl
auch, dass es schwarzen Amerikanern leichter fällt, in der Politik
Karriere zu machen, als etwa Deutschen mit türkischen Wurzeln. Und
doch: Trayvon Martin, der von einem Hobbypolizisten in Florida
erschossene Teenager, ist gestorben, weil die alte Farbenlehre nach
wie vor in vielen Köpfen
Die Sozialdemokraten im Bund suchen ihr Thema.
Das hat auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gemerkt, der gegen die Kanzlerin
mehr Opposition machen möchte. Es geht Gabriel ein bisschen wie dem
CDU-Politiker Röttgen in Nordrhein-Westfalen. Beide können die
jeweilige Amtsinhaberin nicht richtigstellen. Gabriel hat nun die
Finanztransaktionssteuer entdeckt. Nur wenn die schwarz-gelbe
Koalition diese Banken-Strafsteuer akzeptiert, gibt es von der SPD
grünes Licht für die europ
