Die größte hessische Stadt Frankfurt am Main wird nach 17 Jahren wieder einen sozialdemokratischen Bürgermeister bekommen. In der Stichwahl um den Chef-Posten im Römer, dem Rathaus der Stadt, setzte sich der SPD-Kandidat Peter Feldmann gegen Boris Rhein (CDU) durch. Feldmann kam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 57,4 Prozent der Stimmen, während Rhein 42,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen konnte der CDU
Es ist so ein Standardsatz von Wahlverlierern,
dass die Ergebnisse aus dem kleinen Saarland nicht auf Deutschland
übertragen werden könnten. Ja, wieso eigentlich nicht? Das Saarland
zeigt wie in einem Mikrokosmos, dass es eben doch so etwas wie
allgemeingültige Regeln gibt. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer diese
Wahl gewonnen hat, bedeutet, die Wähler honorieren Bodenständigkeit,
Glaubwürdigkeit und Engagement. "AKK" beendete die Jamaika-Koalition,
so
Wird der zweite Weltgipfel für Atomsicherheit mehr produzieren als
wohlfeile Absichtserklärungen? Wahrscheinlich werden die Staatslenker
keine echten Fortschritte erzielen. Gemessen an Barack Obamas
Verheißung von einer atomwaffenfreien Welt, ist die Menschheit seit
der Prager Rede des US-Präsidenten ohnehin diesem ehrenwerten Ziel
kein Stück näher gekommen.
Im Gegenteil: Die Bedrohung wächst. Nordkorea und der Iran r&u
Es scheint, als holen die Schatten der Vergangenheit die USA ein.
Ein tödlicher Schuss aus vermutlich rassistischen Motiven und eine
offensichtliche Ermittlungspanne beunruhigen die Nation. Angesichts
dieses ungeheuerlichen Falls ist das auch erforderlich: Der
17-jährige Trayvon Martin, ein Schwarzer, und der 28-jährige George
Zimmerman, ein Weißer, laufen sich abends in einem Vorort von Orlando
über den Weg. Zimmerman gehört
Eines ist klar: Der unerbittliche Überlebenskampf auf dem
weltweiten Automarkt wird immer härter. Marktführer General Motors
spürt den heißen Atem seiner Verfolger Volkswagen und Toyota im
Nacken und setzt alles daran, die Konkurrenten wieder auf Abstand zu
bringen. Da ist eine Opel/Vauxhall-Tochter in Europa nur lästig,
besonders wenn sie nach amerikanischer Rechnung Hunderte Millionen
Euro Miese pro Jahr produziert.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die SPD wegen ihrer Verweigerungshaltung kritisiert, die "rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Ernst, dass die SPD "politischen Selbstmord" betreibe. "Wenn sie dabei bleibt, kann sie sich den Streit um die Kanzlerkandidatur ganz sparen: Diese SPD braucht gar keinen Kanzlerkandidaten mehr, weil
Freundlich wie eine Vorabendserie war der
Wahlkampf im Saarland: Die Ähnlichkeit der Positionen von SPD und CDU
wirkte allerdings auf viele Wähler so demotivierend, dass sie am
Sonntag lieber die Grillsaison eröffneten als ins Wahllokal zu gehen.
Gemessen am Saarland wirkt der auch nicht eben leidenschaftlich
geführte Wahlkampf im benachbarten Frankreich spannend wie ein
Hitchcock-Film. In Saarbrücken wollen CDU und SPD das Gleiche
erreichen und sie wollen es mi
Der künftige FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat beklagt, dass die Piratenpartei eine "Tyrannei der Masse" fördere. Die Transparenz, die die Piratenpartei verspreche, führe dazu, dass auch gegen den Willen der Beteiligten innerhalb der Partei "alles" öffentlich gemacht werde. Diese Art von Transparenz wolle die FDP nicht, sagte Döring in der ARD. Zudem habe die Diskussion um Stuttgart 21 gezeigt, dass bei Diskussionen im Internet oft ein
Die erste Wahl des Jahres geht klar an die CDU,
zum sechsten Mal in Folge fliegt die FDP aus einem Landtag, und der
Siegeszug der Piraten hält an: 79 Tage nach dem Aus von Jamaika soll
es an der Saar nun also die Große Koalition richten – angeführt von
»Landesmutter« Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Wahlsiegerin hat
sehr hoch gepokert und gewonnen. Indem sie die Jamaika-Koalition
aufkündigte, ging die Ministerpräsidentin ein hohes politisches wie
Die Piratenpartei hat nach dem Berliner Abgeordnetenhaus im Saarland zum zweiten Mal ein Landesparlament "geentert". Im neuen Saarbrücker Landtag wird sie mit vier Sitzen vertreten sein, die Partei erreichte landesweit 7,4 Prozent. Besonders gut konnte sie laut einer Nachwahlbefragung von infratest bei jungen Wählern punkten: Unter den Erstwählern stimmten 25 Prozent für die Piraten, bei den männlichen Erstwählern sogar 29 Prozent. Insgesamt kamen die Stim
