Solide, glaubwürdig, geradlinig: So gewinnt man Wahlen. Annegret
Kramp-Karrenbauer zündet zwar kein rhetorisches Feuerwerk. Aber sie
hat mit diesen Attributen einen klaren Wahlsieg eingefahren. Ihr
Kontrahent und künftiger Regierungspartner Heiko Maas hatte es
schwerer: Mit den Grünen reichte es nicht, mit der Linken wollte er
nicht. So legte seine SPD zwar zu, verprellte aber Wähler, denen das
Festlegen auf ein Bündnis mit der CDU viel zu f
US-Präsident Barack Obama hat Nordkorea davor gewarnt, den für Mitte April angekündigten Start einer Langstreckenrakete durchzuführen. Obama sagte auf einer Pressekonferenz mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Lee Myung Bak am Sonntag, dass Nordkorea mit "Drohungen und Provokationen" nichts erreichen werde. Außerdem erklärte der US-Präsident, dass das geplante Programm zur humanitären Hilfe für Nordkorea durch den geplanten Raketens
Das kleine Saarland, in dem nur eine halbe
Million Menschen wählten, wird zum Trendsetter. Denn 2012 ist
überraschend zu einem Jahr mit drei Wahlen geworden, darunter im
bevölkerungsreichsten Bundesland NRW. Spätestens nach den Wahlen im
Mai in Kiel und Düsseldorf sind Auswirkungen auf die Bundespolitik
wahrscheinlich. Doch bereits das Ergebnis im Saarland sendet vier
klare Signale: 1. Eine große Koalition, auf die sich auch angesichts
der horrenden Schulden
Renate Künast gibt Fehler zu und verspricht
Aufarbeitung. Ehrlich. Ein halbes Jahr nach der Wahl zum Berliner
Abgeordnetenhaus verharrt die Selbstkritik der Hoffnungsträgerin a.D.
im Status des Versprechens. Mit derlei Zerknirschtheitsshow hat
CDU-Patriarch Helmut Kohl einst seine Partei eine gefühlte Ewigkeit
hingehalten. Bis zur Niederlage. Die Grünen aber wollen gewinnen.
Endlich wieder regieren im Bund! Deshalb haben die heimischen
Parteifreunde ihrer ehemaligen Kan
Die frühkindliche Bildung ist ohne Frage eines der
Gebiete, in die es sich zu investieren lohnt. Und so ist die
Entscheidung der Landesregierung, in den nächsten Jahren bis zu 1,5
Millionen Euro für die Ausbildung und Qualifikation von Kita-Personal
auszugeben, zu begrüßen. Um so erschreckender ist, wie wenig
durchdacht ein solch zentrales Vorhaben auf den Weg gebracht wird.
Ganz getreu dem Motto: Gute Idee, Augen zu und durch. Die Botschaft
ist in doppelter Hinsi
Für die SPD hat sich die Taktik nicht ausgezahlt,
Neuwahlen durchzusetzen und den Wählern doch keine Wahl außer der
Großen Koalition zu lassen. Die Sozialdemokraten hätten auch gleich,
wie von der Union angeboten, in das Bündnis einsteigen können. Ihr
Spitzenmann Heiko Maas hätte sein Image als Verlierer, der es nicht
ganz nach oben packt, nicht nochmals aufgefrischt.
Die bejubelte Reise von Papst Benedikt XVI.
nach Lateinamerika ist hochpolitisch. Natürlich spielt der
Pastoralcharakter von Papst-Visiten überall eine Rolle, wohin das
Oberhaupt der Katholischen Kirche auch reist. Doch die von Benedikt
heute auf Kuba und zuvor in Mexiko formulierten Gedanken greifen tief
in das gesellschaftspolitische Gefüge der Staaten ein. Die Botschaft
dringt über deren Landesgrenzen hinaus. Sie fordert globale
Gültigkeit. Es geht dem Pontifex
Nach Berlin ziehen die Piraten nun im Saarland
in den Landtag. Die Faszination dieses lockeren Verbundes von
Individualisten auch auf Wähler im provinziellen Saarland ist
erklärbar. Teile der jüngeren Generation haben ihre Aktivitäten und
Kontakte in die digitale Welt verlegt: Facebook, Twitter,
Online-Spiele, das Gratis-Herunterladen von Medienangeboten aller Art
prägen ihren Alltag. Auf diesen veränderten Lebensansatz hat die
klassische Parteipolitik keine A
Wenn im Saarland 450.000 Bürger über den
Landtag abstimmen, dann hat das die Bedeutung einer gehobenen
Landratswahl. Bundespolitische Auswirkungen lassen sich schwerlich
herauslesen. Die Saarländer haben zunächst landesspezifisch gewählt
und nach dem Experiment einer Jamaika-Koalition vor allem Ruhe
gesucht: die große Koalition. An der Spitze wollen sie dabei lieber
die leutselige CDU-Frau als den introvertierten SPD-Mann. Der Asket
Heiko Maas, der im Wahlka
Der Bruder des Attentäters von Toulouse ist wegen Komplizenschaft angeklagt worden. Dies verlautete am Sonntagabend aus Pariser Justizkreisen. Demnach soll der 29-Jährige in Untersuchungshaft genommen worden sein. Sein 24-jähriger Bruder war am Donnerstag von französischen Eliteeinheiten in seiner Wohnung erschossen worden. Er war dringend verdächtig, am Montag einen Lehrer und drei Kinder vor einer jüdischen Schule in Toulouse erschossen zu haben. Zuvor soll er dre
