Norbert Röttgen liefert den Büchsenspannern des
politischen Gegners in diesen Tagen unfreiwillig Munition. Der
CDU-Spitzenkandidat lässt ein klares Bekenntnis vermissen, unabhängig
vom Wahlausgang am 13. Mai nach Düsseldorf zu wechseln. Damit
gibt Röttgen Rot-Grün im NRW-Wahlkampf eine willkommene Steilvorlage.
Ein Gegenkandidat, der sich nicht mit Haut und Haaren zur Verfügung
stellt, hat den ersten Kardinalfehler schon hinter sich. Röt
Der Weltwirtschaft kann es noch so schlecht gehen,
eines ist gewiss: Waffen gehen immer. Nun wäre es ein leichtes, sich
über die üblichen Verdächtigen zu empören. Russland beispielsweise,
das noch immer Kriegsgerät an Syrien liefert, obwohl Diktator Assad
den legitimen Aufstand gegen seine Herrschaft blutig niederschlagen
lässt. Aber auch hier gilt der Spruch von den drei Fingern, die auf
einen selbst gerichtet sind, wenn man mit dem Finger auf andere
ze
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat angedeutet, auch im Falle einer Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in der Landespolitik zu bleiben und die Rolle als Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag anzunehmen. "Ich habe es nie ausgeschlossen", erklärte Röttgen am Montag in Düsseldorf vor der Sitzung des CDU-Landesvorstands. Der Umweltminister betonte jedoch, es sei weiterhin sein Ziel, dass Amt des Ministerpräsidenten
Der Wurm sitzt im System. Auf der einen Seite eine
boomende Wirtschaft mit Unternehmen, die sich im Glanz von
Rekordbilanzen sonnen, auf der anderen Seite klamme Gemeinden, die
nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Auf der einen
Seite Finanzjongleure, die wieder schwindelnde Einkünfte und Boni
einsacken. Auf der anderen Seite Arbeitnehmer, die mit dem Einkommen
kaum die Familie über die Runden bringen können. Während in den
vergangenen Jahren die R
Die Grünen müssen sich auf eine zähe Debatte um die
Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl einstellen. Daran ändert die
geplante Zweierlösung zunächst einmal nichts. Eine Doppelspitze aus
Jürgen Trittin und Claudia Roth wird vielen Realos in der Partei kaum
vermittelbar sein. Doch nach wie vor ist unklar, wen sie ins Rennen
schicken könnten. Parteichef Cem Özdemir hat schon aus gutem Grund
signalisiert, dass er eher nicht will. Gegen Tritti
Man könnte meinen, die EU-Kommission habe
gestern bereits alle Probleme mit Schattenbanken gelöst. Verbände und
Ministerien loben, dass EU-Kommissar Michel Barnier endlich jene an
die Leine nimmt, die Bankgeschäfte betreiben, ohne Banken zu sein.
Eigentlich, so scheint es, fehle jetzt nur noch die weltweite
Angleichung der Regelwerke. Von wegen.
Die EU ist noch weit entfernt von klaren und wirkungsvollen
Regeln, die spezifische Risiken von Geldmarktfonds,
Verbriefun
Es spricht nichts dagegen, wenn Polizisten im
Streifendienst mit Namensschild unterwegs sind. Der Polizist ist
ein Beamter, den man mit Namen ansprechen, bei dem man sich für
Hilfeleistungen bedanken und über den man sich auch beschweren kann.
Nicht so leicht fällt die Antwort aus, wenn es darum geht, ob
Polizisten bei Großereignissen wie Demonstrationen leichter
identifizierbar sein sollen. Die Ängste mancher Einsatzkräfte, sie
könnten von radikal
Die "Jute statt Plastik"-Kampagne ist wieder da.
Dieses Mal ausgelöst vom europäischen Gesetzgeber selbst. Dabei ist
Brüssel an der Plastiktüten-Flut nicht ganz unbeteiligt. Bei der
Reform der Verpackungsrichtlinie wurde nämlich schlampig gearbeitet.
Das Gesetzeswerk differenziert nicht exakt zwischen biologisch
abbaubaren Erzeugnissen, die unter natürlichen Bedingungen in der
Umwelt wieder zersetzt werden, und biologisch verwertbaren Produkten,
die
Geht alles gut, dann könnte Apple tatsächlich noch
viele weitere Jahre hohe Gewinne einfahren. Die Kombination aus
solider Hardware, einem sauberen Betriebssystem und der erfolgreichen
Einbindung von Fremdprogrammen und -medien stimmt. Gerne wird
allerdings übersehen, dass Apple eine einseitige Wette ist: nicht
auf Computer, nicht auf das iPad, sondern fast ausschließlich auf den
weiteren Erfolg des iPhones. Mehr als drei Viertel seines Gewinns
erzielt der Konzern da