Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat für die am 13. Mai stattfindende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, eine Schuldenpolitik zu betreiben. Der "Politik auf Pump" habe man nicht die Hand reichen wollen, erklärte Lindner am Freitagabend auf einem FDP-Bezirksparteitag in Mettmann. Der ehemalige Generalsekretär der Liberalen sei stolz, dass die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag dem Haushalt trot
Für die meisten völlig überraschend, geht das
bald endende erste Quartal des Jahres eindeutig an die Risiko-Assets.
Die Risikoscheu, die die Akteure zur Jahreswende noch von mutigeren
Engagements abgehalten hat, weicht zunehmend aus den Märkten. Gründe
sind unter anderem die aufgrund ermutigender Daten schwindenden
Rezessionsbefürchtungen, die beruhigende und erhebliche Liquidität in
die Märkte bringende Wirkung der Dreijahrestender der Europäisch
»Apartheid« beschrieb ursprünglich das System
der Rassentrennung in Südafrika. Im übertragenen Sinne ist es, da hat
der SPD-Chef Sigmar Gabriel recht, auch auf andere Regionen
anwendbar. In der Tat geht ein Riss durch die israelische
Gesellschaft. Juden aus Europa und den USA spielen in einer anderen
Klasse als die aus arabischen Ländern eingewanderten Juden. Noch viel
größer ist der Riss zwischen Juden und palästinensischen Bürgern,
sofe
Das ist neu. Die Einbahnstraßenregelung zwischen
Staats- und Sozialkassen ist aufgehoben. Erstmals fließen Milliarden
aus dem Abgabentopf auch einmal in die andere Richtung: zurück ins
Staatssäckel. Mehr noch. Die seit Jahren üblichen Steuerzuschüsse zu
den Sozialkassen können erstmals etwas geringer ausfallen. Kaum zu
glauben. Die ungeliebten versicherungsfremden Leistungen verlieren an
Begründungskraft für alles und jedes. Sozialpolitiker alte
Spannend wird die Wahl des Bundespräsidenten
nicht. Diese Prognose ist ohne Risiko: Die 15. Bundesversammlung wird
Joachim Gauck im ersten Wahlgang zum neuen Staatsoberhaupt küren.
Kann der parteilose Kandidat dabei alle Stimmen der ihn tragenden
Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne auf sich vereinigen, ist ihm
gar ein Ergebnis von fast 90 Prozent sicher. Vor einem Holperstart,
wie ihn sein Amtsvorgänger Christian Wulff erlebte, muss sich Joachim
Gauck nicht fürcht
– Moderne Netzteilmodule bieten höchste Effizienz und verbesserte
Leistungsfaktorkorrektur in einem breiten Belastungsspektrum
Super Micro Computer, Inc. , ein weltweit führendes Unternehmen
für hochleistungsfähige und hocheffiziente Servertechnologien und
grüne IT, stärkt seine Führungsposition als Innovator im Bereich
hocheffiziente Netzteiltechnologien durch die Enthüllung einer
Produktreihe neuer digitaler Scha
Mit dem neuen Hauptstadtflughafen, der am 3. Juni
in Schönefeld den Betrieb aufnimmt, sind jede Menge Erwartungen
verbunden. Er soll die Berliner Erfolgsgeschichte im Tourismus
fortschreiben, Investoren die Stadt schmackhafter machen und so
Berlins wirtschaftlicher Entwicklung insgesamt einen ordentlichen
Schub verpassen. Allerdings hängt der Erfolg des BER in hohem Maße an
einer Fluggesellschaft, die in einem brutal harten Konkurrenzkampf
nicht zu den stärksten Akteur
Christian Lindner wird die NRW-FDP als
Spitzenkandidat in die Neuwahlen im Mai führen. Der erste Coup im
Wahlkampf ist damit den Liberalen gelungen. Viele Mitglieder, die
glaubten, mit dem Neuwahl-Beschluss hätte die FDP den politischen
Selbstmord eingeleitet, sind nun wieder optimistisch. Wenn Parteichef
Rösler behauptet, die FDP schicke ihren besten Mann in
Nordrhein-Westfalen ins Rennen, hat er diesmal wohl recht. Mit der
Einschränkung, dass Lindner sich selbst zu de
Vorgestern noch Wulff, gestern Röttgen, heute
Lindner. Unsere Politik legt, leider zu häufig tatkräftig unterstützt
von hyperventilierenden Medien, eine Hektik an den Tag, die es
schwermacht, noch mitzukommen. Viele Bürger artikulieren längst ihren
Unmut über eine Parteiendemokratie, die nach ihrem Empfinden nur noch
als Getriebene von Ereignis zu Ereignis eilt: immer schneller, immer
weiter, leider aber nicht immer höher, sondern eher tiefer, bis es
n
Wolfgang Schäuble drückt aufs Tempo. Zwei Jahre
früher als bislang geplant will der Bundesfinanzminister die
Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Das ist an sich
vernünftig. Deutschland stärkt so seine Stellung als solventer
Schuldner auf den Kapitalmärkten und Vorbild in der EU. Wer anderen
das Sparen predigt, muss an sich selbst allerhöchste Maßstäbe
anlegen.
So weit, so richtig. Doch redlich und sozial ausgewogen ist das
forciert
