Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will ein neues Verbraucherschutzpaket auf den Weg bringen. "Google, Facebook und Co handeln nicht aus Nächstenliebe", sagte die FDP-Politikerin dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Auch wenn einige Nutzer es nicht wissen oder wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit dem Gold des digitalen Zeitalters – mit mit ihren persönlichen Daten." Leutheusser-Schnarrenberger plant konkret eine Verschärfung der
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wappnet sich für ein Scheitern der geplanten Steuersenkungen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) hat der FDP-Minister bereits ein Gutachten erstellen lassen, in dem er Alternativen durchrechnen lässt. Dabei umfasste der Auftrag an das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) ausdrücklich Reformen beim Solidaritätszuschlag, die der Bund im Alleingang beschließen k
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, angesichts der bekannt gewordene Zahlungen der früheren SED an die heute 73-jährige scharf angegriffen. "Wenn Frau Klarsfeld wirklich auf der Honorarliste der SED gestanden hat, dann ist sie als Kandidatin für das höchste Staatsamt völlig untragbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Dazu passt, dass sie a
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat FDP und CSU vorgeworfen, wegen ihrer Angriffe auf Griechenland Rechtsradikale zu ermutigen. "In FDP und CSU sind einige offenbar von allen guten Geistern verlassen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Jeden Tag echauffiert sich irgendwer gegen Griechenland. Wenn Regierungspolitiker derart skrupellos reaktionäre Ressentiments schüren, darf man sich nicht wundern, wen
Kurz vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima hat der ehemalige Vorsitzende der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung in Deutschland, Klaus Töpfer (CDU), mehr Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende gefordert. Töpfer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir sind an wichtigen Punkten nicht zügig genug vorangekommen. Das zweite Jahr der Energiewende muss besser genutzt werden als das erste." Vor a
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir stellt im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagsausgabe) der schwarz-gelben Bundesregierung ein verheerendes
Zeugnis bei der Energiewende aus. "Das Problem ist, dass diejenigen,
die tief in ihrem Herzen nie an die erneuerbaren Energien geglaubt
haben, jetzt regieren. Man merkt das an dem Versuch, die
Solarindustrie und damit 130.000 Arbeitsplätze quasi abzuwickeln.
Beim Netzausbau kommen wir
"Für 2013 sehe ich im Bund keine schwarz-grüne
Perspektive", sagte der Vorsitzende der Bündnisgrünen Cem Özdemir im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagsausgabe). "Ich habe keinen Schaum vor dem Mund, wenn ich mit
den Kollegen der CDU und CSU rede. Aber Fakt ist leider, dass wir
gegenwärtig die schlechteste Regierung aller Zeiten in der Geschichte
der Bundesrepublik haben. Bei der Energiewende stehen
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Jahresgeschäftsbericht
09.03.2012
– Die nebag ag erzielt im Geschäftsjahr 2011 ein Gesamtergebnis von
knapp CHF 3.20 Mio. – Der Verwaltungsrat beantragt der
Generalversa
Die Grünen wollen bald die Spitzenkandidatur für
den Bundestagswahlkampf 2013 klären. Das erklärte der Grünen-Chef Cem
Özdemir in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Freitagsausgabe)."Diese Frage werden wir in einem
transparenten und demokratischen Verfahren klären", so der
Bundesvorsitzende, der zudem versicherte, dass die Frage noch vor
dem Bundesparteitag im November gelöst werde.Özdemir w
